Nachdem es bei der bisherigen Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im Landkreis Aurich vermehrt zu Klagen \u00fcber den Zustand der angemieteten Wohnungen gekommen war, fordern die Gr\u00fcnen nunmehr ein grundlegendes Konzept f\u00fcr die k\u00fcnftige Unterbringung und bringen dazu einen \u00c4nderungsantrag zur Behandlung im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein: Beschlussfassung \u00fcber die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen
\nHier der Wortlaut des Antrags:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrte Frau Krabbe,<\/p>\n
anl\u00e4sslich der in der letzten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen\u00a0 wurde f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung eine Beschlussvorlage der Verwaltung angek\u00fcndigt. Bereits in dieser Sitzung hat unsere Fraktion angek\u00fcndigt, einen Antrag zur Thematik einzubringen, u.a. da die Fraktion der Gr\u00fcnen den in der Sitzung gemeinten Investor aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen ablehnt. Geplant ist die n\u00e4chste Sitzung am 5.5.2015, allerdings k\u00f6nnte sich das nach unseren Informationen auf Grund der Verlegung der Kreistagssitzung auf den 7.5. weiter verschieben. Wir bringen daher den Antrag vorsorglich ein, um alle Fristen zu wahren.<\/p>\n
Wir beantragen:<\/strong><\/p>\n – der Landkreis Aurich wird die Erst-Unterbringung von AsylbewerberInnen weiterhin wie bisher mit privaten VermieterInnen regeln. Dabei ist darauf zu achten, dass verschiedene Angebote wahrgenommen und nicht nur auf den o.g. Anbieter zur\u00fcckgegriffen wird. Hierzu arbeitet der Landkreis intensiv und unterst\u00fctzend mit den Kommunen bei der Bereitstellung von Unterk\u00fcnften zusammen<\/p>\n – der Landkreis Aurich wird die von dem privaten Investor angebotene Neubauvariante nicht realisieren;<\/p>\n – der Landkreis Aurich wird stattdessen f\u00fcr die Erst-Unterbringung und zur Abpufferung von Notsituationen von 100 bis 120 AsylbewerberInnen die bereits vorgeschlagenen Varianten Modulbau Fa. Kathe (Kauf) und Vario Home (Kauf) dezentral in kleineren Einheiten realisieren. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2015 bereitzustellen<\/p>\n – der LK wird dar\u00fcber hinaus geeigneten Bestand kaufen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Wohnr\u00e4ume nicht zu weit vom jeweiligen Ortskern entfernt sind.<\/p>\n – die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Gr\u00fcndung einer Wohnungsbaugenossenschaft unter Ber\u00fccksichtigung der Haushaltsrelevanz f\u00fcr den Landkreis zu erarbeiten.<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n Bereits in der oben genannten Sitzung ist von mehreren Mitgliedern des Ausschusses ge\u00e4u\u00dfert worden, dass es mit dem Investor in den vergangenen Jahren schon des \u00f6fteren massive Probleme bei der Unterbringung und Betreuung der AsylbewerberInnen gekommen ist. Bereits jetzt stellt jener Investor dem Landkreis Wohnraum f\u00fcr ca. 300 AsylbewerberInnen zur Verf\u00fcgung. Auch die Asylkreise berichten uns immer wieder \u00fcber Probleme im t\u00e4glichen Leben. Wir finden, dass wir daher jetzt nicht noch weiteren Wohnraum f\u00fcr AsylbewerberInnen mit diesem Investor realisieren d\u00fcrfen, zumal nicht einmal die Frage der Ausschreibungsnotwendigkeit gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n Stattdessen sind wir der Meinung, dass der Landkreis selbst aktiv werden muss. Dazu geh\u00f6rt, dass der LK nicht nur neu baut, sondern auch Bestand kaufen kann, wie teilweise auch schon auf kommunaler Ebene geschieht. In Zusammenarbeit mit den Kommunen k\u00f6nnten Instandsetzungsarbeiten \u00fcber die Bauh\u00f6fe unter Einbeziehung der BewohnerInnen stattfinden, wenn die MitarbeiterInnen entsprechend f\u00fcr die die handwerklichen T\u00e4tigkeiten qualifiziert werden, um die H\u00e4user Instand zu setzen und zu erhalten.<\/p>\n Unter finanziellen Aspekten erscheint uns die die Variante, Eigentum zu schaffen, nicht nur sozialer, sondern auch \u00f6konomischer, da sich die Investitionen innerhalb einer gewissen Zeit amortisiert haben werden. Das ist im Endeffekt g\u00fcnstiger als das Eigentum eines Investors zu finanzieren.<\/p>\n Aurich, den 20.04.2015 <\/p>\n
\ngez. Angelika Albers\u00a0 gez. Gila Altmann
\nKreistagsfraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Landkreis Aurich<\/p>\n