{"id":1449,"date":"2015-10-16T16:44:21","date_gmt":"2015-10-16T16:44:21","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/?p=1449"},"modified":"2016-01-15T02:05:33","modified_gmt":"2016-01-15T02:05:33","slug":"gruene-beenden-mitarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/?p=1449","title":{"rendered":"Gr\u00fcne beenden Mitarbeit"},"content":{"rendered":"
Ausscheiden aus der Haushaltskonsolidierungsgruppe<\/strong><\/h5>\n

Die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen<\/strong><\/span> hat die Mitarbeit in der sog. ‚Konsolidierungsgruppe Haushalt‘ beendet. In einem Brief an Landrat Harm-Uwe Weber bezeichnen sie die Ergebnisse und Intentionen des Arbeitskreises als ‚Farce‘ und beklagen, dass seitens der Mehrheitsfraktionen keine Bereitschaft vorhanden war, konsensuale Entscheidungen auf den Weg zu bringen.<\/p>\n

Das Schreiben im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Weber,<\/p>\n

im Namen der Fraktion der Gr\u00fcnen<\/span><\/strong> teilen wir Ihnen mit, dass wir die Arbeit in der Konsolidierungsgruppe Haushalt hiermit beenden.<\/p>\n

Unsere Fraktion hat seinerzeit ein Mitglied in die interfraktionelle Arbeitsgruppe \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c entsandt mit der Erwartung, dass in dieser Gruppe auch Grundlagen f\u00fcr die nachhaltige Haushaltsplanung \u00fcber das Jahr 2015 hinaus erarbeitet w\u00fcrden. Unsere Fraktion war bereit, den Landkreishaushalt nach Einsparm\u00f6glichkeiten zu durchforsten, die Anmerkungen aus Hannover in den Haushaltsgenehmigungen der letzten Jahre zu \u00fcberpr\u00fcfen und auch – wenn n\u00f6tig – ineffiziente Strukturen zu \u00fcberdenken. Wir hatten die Hoffnung, dass der Landkreis durch die Beratungen in der Haushaltskonsolidierungsgruppe langfristig die rote Laterne als h\u00f6chst verschuldete Kommune in Niedersachsen abgibt.<\/p>\n

Aus unserer Sicht stellt es sich aber inzwischen so dar, dass\u00a0 zu Beginn der Konstituierung das einzige Ziel der Verwaltung mit der Unterst\u00fctzung der Mehrheitsfraktion zu sein schien, zumindest Einsparungen in der kurzfristigen Planung zu erreichen. Selbst dieses Ziel wurde nun durch eine unerwartete Zahlung vom Bund bzw. Land vom Tisch gefegt. In der letzten Sitzung der Haushaltskonsolidierungsgruppe best\u00e4tigten Sie auf Nachfrage, dass Sie der Meinung sind, dass alle bisherigen Aufgaben und Ausgaben weiterhin unverzichtbar und dass ganz im Gegenteil auch – ohne die zus\u00e4tzliche Arbeit f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge – noch mehr Personal n\u00f6tig sei. Diese Bemerkung l\u00e4\u00dft aus unserer Sicht das notwendige Problembewu\u00dftsein und den selbstkritischen Umgang mit den Finanzen vermissen.<\/p>\n

Die ist f\u00fcr uns der wesentliche Grund, die Arbeit in der Konsolidierungsgruppe f\u00fcr eine Farce zu halten. Hinzu kommt, dass von die Mehrheit in der Gruppe weder andere Ziele formuliert wurden noch dass es Bem\u00fchungen gab – auch in Anbetracht der Kommunalwahl im n\u00e4chsten Jahr -, Einsparungen im Konsens zu beschlie\u00dfen. Von einer Einbeziehung der Haushaltskonsolidierungsgruppe in die aktuelle finanzielle Beschlusslage, wie zum Beispiel der Beschluss eines \u201eDarlehens\u201c an die Tr\u00e4gergesellschaft f\u00fcr die Zentralklinik in H\u00f6he von einer Millionen, wurde seitens der Verwaltung ganz abgesehen.<\/p>\n

Auf Grund dieser Erfahrungen und unbefriedigenden Ergebnissen sehen wir eine ernsthafte Arbeit an einer dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in dem Gremium als nicht gegeben an und beenden daher die Mitarbeit.<\/p>\n

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