Die Kreistagsfraktion lehnt die Erweiterung des Gesellschaftervertrages zur Errichtung einer Zentralklinik ab, unabh\u00e4ngig davon, wie die Gr\u00fcnen zur Zentralklinik stehen – positiv oder negativ, so wie die Fraktion auch schon die erste Version abgelehnt hat. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind:<\/p>\n
1. Alternativen eines Klinikverbundes finden darin nicht statt.
\n2. Es ist eine Selbstentmachtung des Kreistages als weiterhin finanziell verantwortliches Gremium.
\n3.\u00a0 Es gibt weiterhin nur zwei in die Gesellschafterversammlung delegierte Personen – Landrat Weber und OB Bornemann mit weitreichenden Kompetenzen (\u00a7 14 Absatz 6)
\n4.\u00a0 Der Beirat ist weiterhin nur schmuckes Beiwerk – hat keinerlei Kompetenzen und ist weiterhin in seinen Entscheidungen f\u00fcr die Gesellschafterversammlung NICHT bindend (Unterschied von Aufsichtsrat und Beirat \u00a7 12, Abs.1)
\n5.\u00a0 Insofern ist auch Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Beirat zwar nett, aber eine Farce.
\n6. Erweiterung um die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU Beekhuis und Gerdes ist Dekoration.
\n7. Sollte die erste Version von ihrem Zweck her noch zeitlich begrenzt sein ( \u201enur zur Geldbeschaffung\u201c), ist diese Version auf Unendlichkeit ausgelegt. (zeitlich unbegrenzt)
\n8. Das B\u00fcrgerbegehren und seine eventuellen Auswirkungen werden ausgespart. Einen Plan B gibt es nicht.\u00a0 Das Prinzip Hoffnung tr\u00e4gt nicht. Wenn das Begehren erfolgreich sein sollte, dann ist die Gesellschaft\u00a0 obsolet und die Finanzen, die bis dahin geflossen sind, sind weg. (Wunschsumme von Weber und Bornemann 2 Mio – f\u00fcr den Anfang)
\n9. Das finanzielle Risiko liegt beim Kreis und den SteuerzahlerInnen.\u00a0 Die Gesellschafter\u00a0 erhalten im Falle der Aufl\u00f6sung\u00a0 ihre Anteile zur\u00fcck (12.500 x2, \u00a7 4; Abs. 4 Gemeinn\u00fctzigkeit). Und: Eine Nachschusspflicht der Gesellschafter besteht nicht (\u00a75, Abs.3)
\n10. Die Auswirkungen f\u00fcr das Pflegepersonal sind nur zu erahnen, auf alle F\u00e4lle negativ. In Emden werden schon jetzt Zeitvertr\u00e4ge nicht mehr verl\u00e4ngert.
\n11. Frage ist auch, warum diese \u00c4nderung zum jetzigen Zeitpunkt passiert.<\/p>\n
Mit Transparenz, Information und \u00dcberzeugungsarbeit leisten hat das nichts zu tun, sondern sch\u00fcrt Mi\u00dftrauen und wirkt unsouver\u00e4n, so als ob man mit offenem Visier nicht mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re.<\/p>\n
Politik soll mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden und nur abnicken. Leider steht zu bef\u00fcrchten, dass sie es in ihrer Mehrheit auch tut.<\/p>\n
Der Gesellschaftervertrag im Wortlaut:<\/p>\n