![\"Fraktionsvorsitzende](\"http:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/wp-content\/uploads\/2012\/07\/angelika.jpg\")
<\/a>Angelika Albers
Fraktionsvorsitzende<\/p><\/div>\n
Sehr geehrter Herr Landrat, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n
eigentlich geh\u00f6re ich zu denen, die die Notwendigkeit der Ver\u00e4nderung im Bereich der station\u00e4ren Versorgung im Landkreis Aurich hin zu einer zentralen Klinik \u2013 und das auch noch Landkreis \u00fcbergreifend – f\u00fcr richtig und zukunftsweisend h\u00e4lt.<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcsste ich dann logischerweise heute dem Ansinnen den Gesellschaftervertrag \u00e4ndern zu wollen zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, das kann ich nicht.<\/p>\n
Bereits als der Gesellschaftervertrag an sich hier im Kreistag behandelt wurde, habe ich die mangelnde Transparenz und das nach meiner Auffassung nicht vorhandene – oder besser gesagt – ausgehebelte demokratische Beteiligungsrecht der gew\u00e4hlten Kreistagsabgeordneten beklagt.<\/p>\n
Denn f\u00fcr mich stellte ein zentraler Kritikpunkt die Besetzung der Gesellschafterversammlung ausschlie\u00dflich mit zwei Personen dar.<\/p>\n
Doch in der letzten Beiratssitzung – ich verrate ja kein Geheimnis, es stand unmittelbar danach in der Zeitung – hatte auch die CDU so ihre Bauchschmerzen damit und wollte eine demokratischere Besetzung. Zuerst dacht ich \u2013 juhu. Es gab eine weitere Besprechung der Fraktionsvorsitzenden, an der auch ich teilgenommen habe. Hier stellte sich schnell heraus, dass der CDU eine Erweiterung der Gesellschafterversammlung um zwei Personen ausreicht \u2013 was dann bedeutet: ein weiterer Sitz f\u00fcr SPD und CDU.<\/p>\n
Demokratie geht irgendwie anders, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Ich habe versucht die anwesenden Fraktionsvorsitzenden davon zu \u00fcberzeugen, dass die Gesellschafterversammlung der Zentralklinik mindestens so demokratisch besetzt werden muss, wie die Gesellschafterversammlung der UEK jetzt. Keine Chance \u2013 die gro\u00dfe Koalition im Landkreis Aurich steht, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Dabei zeigt ein Blick in die NKomVG (\u00a7137) dass ich durchaus richtig liege mit meiner Forderung. Denn in \u00a7 137 NKomVG hei\u00dft es, dass eine Kommune sich einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden \u00dcberwachungsorgan, sichern muss.<\/p>\n
Ich spare mir allerdings heute, dazu noch einmal einen \u00c4nderungsantrag einzubringen. Diesen hatten wir bereits seinerzeit in der Sitzung des Kreistages gestellt und er wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Damals habe ich gesagt:
\nKann es wirklich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich ihrer Rechte hier wirklich berauben lassen? Nehmen Sie ihre Kontrollfunktion wahr!<\/p>\n
Heute sage ich Ihnen nochmal: Demokratie geht irgendwie anders.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Angelika Albers nahm in einer Rede anl\u00e4sslich der Sitzung des Kreistages am 14.12.15 zur \u00c4nderung des Gesellschaftervertrags der Tr\u00e4gergesellschaft einer Zentralklinik Stellung: Sehr geehrter Herr Landrat, Herr… <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[193,189],"tags":[240,340,218,338,243,341,342,21,88],"class_list":["post-1480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demokratie","category-gesundheit","tag-beirat","tag-beteiligungsrecht","tag-demokratie","tag-gesellschaftervertrag","tag-kontrolle","tag-mehrheit","tag-nkomvg","tag-uek","tag-zentralklinik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1480"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1480\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1481,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1480\/revisions\/1481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}