Auf der Sitzung am 16. Juni 2016 hat sich der Auricher Kreistag mit gro\u00dfer Mehrheit selbst ger\u00fcgt. Anla\u00df waren Informationen \u00fcber das Abstimmungsverhalten \u00fcber das B\u00fcrgerbegehren gegen die Zentralklinik, die angeblich von Mitgliedern oder Zuh\u00f6rer*innen des Kreisausschusses an die Presse weitergegeben worden sein sollen (der genaue Wortlaut des Antrags der Kreisverwaltung steht weiter unten).<\/p>\n
In einer Rede zum Antrag verwahrt sich die Gr\u00fcne Fraktion gegen die Anschuldigungen des Landrates und k\u00fcndigt an, dass sie eine R\u00fcge nicht klaglos hinnehmen werden:<\/p>\n
Wenn eine Lachm\u00f6we auf einer Heulboje sitzt. Wenn ein Ober am Unterarm ein \u00dcberbein hat … Die neue Variante:
\nWenn in einer \u00f6ffentlichen Sitzung der Versto\u00df gegen die Amtsverschwiegenheit gegei\u00dfelt werden soll.<\/p>\n
Zweck der Nicht\u00f6ffentlichkeit von Beratungen\u00a0 besteht lt. Thiele darin, dass die Ausschussmitglieder ihre Auffassung unabh\u00e4ngig von politischen Erw\u00e4gungen unbefangen und umfassend \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ohne Gefahr zu laufen, dass diese damit in die \u00d6ffentlichkeit gezogen werden und sich \u00f6ffentlich rechtfertigen m\u00fcssen (NKomm VG 40)<\/p>\n
Stimmt: Wenn man in der \u00d6ffentlichkeit das eine sagt und hinter verschlossenen T\u00fcren das andere abstimmt, ist das unangenehm aber legitim. Und dass das nicht an die \u00d6ffentlichkeit soll auch. Das ist hier aber nicht der Punkt.<\/p>\n
Eine Missbilligung dieser Art hat sich auf das Handeln einer konkreten Person zu beziehen. Da man diese nun aber nicht dingfest machen kann, wird mal eben ein ganzes Gremium in Sippenhaft genommen und werden alle Personen unter Generalverdacht gestellt. Damit verliert das Wesen der Missbilligung seinen Zweck als Ordnungs- oder Disziplinierungsinstrument, sagt Thiele.<\/p>\n
Und weil das nun auch noch \u00f6ffentlich geschieht – hier und heute – ist dieser Beschluss ein Versto\u00df gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Da hilft es auch nicht, dass die Mehrheit der hier anwesenden Abgeordneten bereit ist, sich selbst verbal abzustrafen. So ein Beschluss ist diskriminierend, er schafft eine Atmosph\u00e4re des Mi\u00dftrauens und ist geeignet, eine kollegiale Zusammenarbeit in den Aussch\u00fcssen zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
Aber vielleicht ist ja genau das gewollt. Denn es ist ja Wahlkampf. Und das Thema Zentralklinik und der Umgang mit dem B\u00fcrgerbegehren das zentrale Problem und der Aufreger schlechthin. Da stehen diejenigen, die es aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt haben, einfach schlecht da.
\nDenn es geht ja nicht mehr nur um Zentralklinik ‚ja‘ oder ’nein‘, sondern um direkte B\u00fcrgerbeteiligung ‚ja‘ oder ’nein‘. Und insofern ist die Absicht klar: Es sollen vor allem die Verfechter*innen eines transparenten Verfahrens in Form eines B\u00fcrgerbegehrens treffen. Wenn man sie schon nicht mit Argumenten widerlegen kann, dann kratzt man eben ein wenig an ihrer Reputation.<\/p>\n
So ein Beschluss ist geeignet, Spekulationen aller Art hervorzurufen, Rechtfertigungsreflexe freizusetzen und Vorverurteilungen vorzunehmen, nach dem Prinzip \u201eIrgendetwas wird schon dran sein\u201c oder „irgendwas wird schon h\u00e4ngenbleiben“. Nichts anderes bedeutet der Ausspruch von Landrat Weber in der Presse, dass er zwar keine Beweise aber \u201eVermutungen\u201c h\u00e4tte.<\/p>\n
Herr Landrat, entweder Sie nennen uns konkrete Namen, weil Sie es beweisen k\u00f6nnen oder Sie sorgen daf\u00fcr, dass dieser untaugliche Versuch, gew\u00e4hlte Abgeordnete zu disziplinieren und diskreditieren, nicht gefa\u00dft wird.<\/p>\n
Bei uns verf\u00e4ngt diese Strategie nicht und wir sind nicht bereit, dieses Verfahren zu akzeptieren und werden uns dagegen zur Wehr setzen.<\/p>\n
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