Ein Jahr nach den andratswahlen hat unsere Gr\u00fcne Kreistagsfraktion ein erstes Fazit gezogen. Wir haben mit der Wahl von Olaf Meinen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Kommunikation gesetzt, mehr Transparenz, und Ans\u00e4tze zur Umstrukturierung der Verwaltung. Alles in allem eine mehr vorw\u00e4rts gewandte Politik. Die Erwartungen haben sich bislang zumindest zum Teil erf\u00fcllt:<\/p>\n
Es wird mehr miteinander geredet, manches wird transparenter. Auch die Modernisierung der Verwaltung treibt er durchaus zielgerichtet voran. Die R\u00fcckholung des Jobcenters als Amt in die Kreisverwaltung \u2013 eine alte Forderung der Gr\u00fcnen – und damit in den \u00f6ffentlichen Haushalt sehen wir positiv. Meinen ist kommunikativ und ansprechbar, er kommt b\u00fcrgernah r\u00fcber, kooperiert mit den verschiedenen Ebenen sehr viel offener als sein Vorg\u00e4nger. Die Haushaltsdebatten sind \u00f6ffentlicher geworden, auch wenn hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit immer noch Verbesserungspotenzial da ist.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen auch feststellen, dass die eigentlichen Debatten immer noch nicht in den Aussch\u00fcssen laufen, sondern mit den gro\u00dfen Fraktionen \u201evorsortiert\u201c werden. Und dass wir es schade finden, dass er unsere Einladungen zu Veranstaltungen nicht annimmt und sich nicht der \u00f6ffentlichen Kritik stellt. Bei manchen Problemen macht er es sich u.E. auch zu einfach, Beispiel Kostenexplosion bei der Zentralklinik, (\u201ees kostet was es kostet\u201c). Bei \u00f6kologischen Themen wie den Klima- oder Tierschutz hat Landrat Meinen gern immer \u201eWichtigeres zu tun.\u201c Die Diskussion um die sog Osterfeuer und das Hin- und Hergeschiebe der Zust\u00e4ndigkeiten war eher ern\u00fcchternd als richtungsweisend.<\/p>\n
Ob seine Politik zukunftsf\u00e4hig ist, muss sich noch zeigen. Zum einen hat er solche Kl\u00f6tze wie Zentralklinik und B210N am Bein, zum anderen wird die Auseinandersetzung um Klimaschutz, Neuordnung des \u00d6PNV im Landkreis und Bahnanschluss, Haushaltssanierung unter erschwerten Bedingungen und die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen f\u00fcr uns zum Bewertungsma\u00dfstab werden.<\/p>\n
Der Vertrauensvorschuss der Gr\u00fcnen ist noch nicht aufgebraucht.<\/p>\n