Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n
Zuerst einmal herzlichen Dank f\u00fcr die schnelle Terminfindung am Dienstag, den 08.04.21, um offene Fragen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Dennoch m\u00f6chten wir nicht vers\u00e4umen, im Vorfeld einige Anmerkungen zum bisherigen Vorgehen zu machen, die wir Ihnen wir gern als Vorbereitung unseres Gespr\u00e4ches zur Kenntnis geben m\u00f6chten und da wir am 06.04.21 dazu keine Gelegenheit haben werden.<\/p>\n
Die Art der Einbringung des Haushaltes 21 war aus unserer Sicht mehr als unbefriedigend. Wenn der Landrat uns bittet, im Sinne eines Corona-gem\u00e4\u00dfen Verhaltens der Vorstellung des Haushalts 2021 nicht pers\u00f6nlich beizuwohnen, sondern im Livestream zu verfolgen, so h\u00e4tten wir auch erwartet, dass es sich wirklich nur um eine erste Vorstellung handelt. Dass f\u00fcr die 16 Kolleg*innen am Freitag Fragen zugelassen wurden, macht es f\u00fcr uns Gr\u00fcne im Nachhinein aus zwei Gr\u00fcnden sehr \u00e4rgerlich. Zum einen, dass der dringende Appell zum Verzicht auf die Pr\u00e4senzsitzung von einem Gro\u00dfteil ignoriert wurde, zum anderen, dass die Gleichbehandlung zwischen pers\u00f6nlich Anwesendenund daheim vor den Rechnern Sitzenden nicht gegeben war. F\u00fcr die Zukunft erwarten wir von Ihnen eine klare Ansage, die f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen gilt.<\/p>\n
Ein weiteres \u00c4rgernis ist die kurzfristige Verschiebung der Finanzausschusssitzung vom 01.04. auf den 06.04.21. Es gibt einen Sitzungskalender. Als Kreistagsabgeordnete organisieren wir unsereTermine um die Sitzungen Kalender zumindest mittelfristigum dieseherum. Das betrifft auch Vertretungen. Nun wird die Sitzung des Finanzausschusses ohne R\u00fccksprache innerhalb von 5 Tagen verschoben. W\u00e4re der Gr\u00fcndonnerstag zu einem au\u00dferordentlichen Ruhetag erkl\u00e4rt worden, soh\u00e4tten wir Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr gehabt. Dass nun aber die Sitzung am Donnerstag ohne Not abgesagt und so kurzfristig umgelegt wird, erschlie\u00dft sich uns nicht. Hei\u00dft das, dass Mandatstr\u00e4ger*innen zu jeder Zeit verf\u00fcgbar sein und Privates hintan stellen m\u00fcssen?<\/p>\n
Auf Grund der kurzfristigen Umlegung wird niemand von unserer Fraktion an der verschobenen Sitzung am 6. April teilnehmen k\u00f6nnen. Die Kritik am Verwaltungshandeln bezieht sich nicht nur auf den Sitzungskalender sondern auch auf die Umsetzungvon Beschl\u00fcssen.<\/p>\n
Der Kreistag hatte beschlossen, dass im Haushalt 3-Prozentpunkte der Kreisumlage eingespart werden sollen. Ein recht klarer Beschluss mit eindeutiger Mehrheit im Kreistag. Der nun vorliegende Haushalt setzt diesen Beschluss im Zahlenwerk jedoch nicht um. Wiederholt wurde von uns angesprochen, dass zum Beispiel bei den Aufwendungen f\u00fcr Sach-und Dienstleistungen aus unserer Sicht ein Einsparpotential vorhanden w\u00e4re. Das Gegenteil ist leider der Fall: Im Haushalt 2020 war in der mittelfristigen Finanzplanung f\u00fcr 2021 eine Summe von 18,052 Mio. Euro angesetzt. Im Haushalt 2021 sind es nun 22, 415Mio. Statt Einsparungen ist das eine Erh\u00f6hung um 24%. Auch dar\u00fcber m\u00f6chten wir mit Ihnen reden.<\/p>\n
Wir finden es grunds\u00e4tzlich erfreulich, dass Sie dem Haushalt Leitgedanken geben m\u00f6chten. Uns \u00fcberrascht allerdings, dass die Schwerpunktsetzung auf Wirtschaft, Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz beschr\u00e4nkt ist. Punkte zur Sozialpolitik, die nicht nur uns sehr wichtig sind und die bereits durch Ans\u00e4tze im Haushalt eine bedeutende Rolle spielen m\u00fcssen, tauchen in diesen Leitgedanken nicht auf. Hier gibt es wesentliche Baustellen wie z.B. die gerechte Entlohnung der Tagespflegepersonen und der Busfahrer*innen als sog. systemrelevante Berufsgruppen. Ein echtes Leitbild, wie wir es seit vielen Jahren fordern, sollte mit klar definierten Zielen verbunden sein, getragen vom Kreistag gemeinsam mit der Verwaltung.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten, dass die kommende Diskussion mit der Verwaltung und im Kreistag den bisherigen Willensbekundungen des Kreistages Rechnung tr\u00e4gt, und zeigt, dass die Finanzen nicht nur die Konten vom Landkreis\u2018 sind, sondern der Weg sind, das politisch Gewollte ins finanziell M\u00f6gliche umzusetzen.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen einfrohes und gesundes Osterfest.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gila Altmann<\/p>\n
Fraktionssprecherin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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