{"id":2350,"date":"2024-09-22T15:29:11","date_gmt":"2024-09-22T15:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/?p=2350"},"modified":"2025-04-04T06:35:17","modified_gmt":"2025-04-04T06:35:17","slug":"kreistag-ruegt-gila-altmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/?p=2350","title":{"rendered":"Kreistag r\u00fcgt Gila Altmann"},"content":{"rendered":"

Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Auricher Kreistag die GR\u00dcNE<\/strong><\/span> Fraktionsvorsitzende Gila Altmann ger\u00fcgt, weil sie seiner Meinung nach gegen die Verschwiegenheitspflicht nach \u00a740 NKomVG versto\u00dfen habe. Altmann hatte seinerzeit auf Nachfrage der Presse ihr Abstimmungsverhalten im Kreisausschuss mitgeteilt. Sie stellte damals klar, dass die GR\u00dcNEN<\/strong><\/span> die einzige Partei gewesen sei, die gegen dieses Vorhaben gestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n

In der Kreistagssitzung bezog Gila Altmann zu den Vorw\u00fcrfen, gegen die Verschwiegenheitspflicht versto\u00dfen zu haben, entschieden Stellung:<\/p>\n

„Ich habe \u00fcber das Abstimmungsverhalten der GR\u00dcNEN<\/strong><\/span> im nicht\u00f6ffentlichen Kreisausschuss Auskunft gegeben, um Transparenz in einer Angelegenheit herzustellen, die es verdient gehabt h\u00e4tte, \u00f6ffentlich diskutiert zu werden, anstatt sie zu verheimlichen und dadurch Gelegenheit zu schaffen, sie f\u00fcr populistische Zwecke zu nutzen.<\/p>\n

Zur Erinnerung:<\/p>\n

In einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Buchver\u00f6ffentlichung sollte die Corona-Zeit im Landkreis aufgearbeitet und der professionelle Umgang der Verantwortlichen dargestellt werden. Soweit so gut. Warum diese Thematik in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung behandelt werden sollte, bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Die Zielsetzung, die Sinnhaftigkeit und das f\u00fcr die Publikation erforderliche Budget h\u00e4tte eine
\n\u00f6ffentliche Debatte verdient gehabt.<\/p>\n

\u201eGute Obrigkeit scheut nicht das Licht\u201c<\/strong> – ein Zitat von Dr. Hans Hugo Klein, MdB, CDU-Mitglied, Parl. Staatssekret\u00e4r im Justizministerium und bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht, bringt dies auf den Punkt.<\/p>\n

Weil die Entscheidung aber hinter verschlossenen T\u00fcren stattfand, konnte eine der an der Abstimmung beteiligten Fraktionen in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, es habe eine breite Kritik an diesem Buchprojekt gegeben. Dies entsprach nicht den Tatsachen.
\nMeine Richtigstellung bez\u00fcglich unseres gr\u00fcnen<\/strong><\/span> Abstimmungsverhaltens wies darauf hin, dass es au\u00dfer unserer keine weitere Ablehnung gab. Eine konkrete Aussage dar\u00fcber, wie und von wem ansonsten abgestimmt wurde, wer zugestimmt oder sich enthalten hat – dazu gab und gibt es keine Aussage.<\/p>\n

Wenn dies schon als Bruch der Vertraulichkeit gewertet wird, dann sollten wir gleich mit zwei Herren der SPD und CDU-Fraktion weitermachen, die in der letzten Kreistagssitzung das nicht\u00f6ffentliche Abstimmungsverhalten eines Mitglieds der GR\u00dcNEN<\/strong><\/span> Fraktion lautstark unter Nennung des Namens heraus posaunten. Folgenlos. Muss ich jetzt davon ausgehen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit je nach Fraktionsgr\u00f6\u00dfe mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird?<\/p>\n

Wie auch immer \u2013 grunds\u00e4tzlich sollte es doch allen Abgeordneten frei stehen, ihren W\u00e4hler*innen gegen\u00fcber Rechenschaft \u00fcber ihr eigenes Abstimmungsverhalten abzulegen. Besonders auf Nachfrage. Und wir alle sollten zu unserem Abstimmungsverhalten stehen, statt uns hinter der Nicht\u00f6ffentlichkeit zu verstecken.<\/p>\n

\"\"B\u00fcrger*innen brauchen Offenheit und Transparenz, um Entscheidungen von Politik und Verwaltung verstehen und bewerten zu k\u00f6nnen. Die Verlockung, unpopul\u00e4re oder unliebsame Themen aus der \u00d6ffentlichkeit herauszuhalten, ist aber anscheinend gro\u00df. Damit besteht aber auch die Gefahr, dass Mandatstr\u00e4ger mittels der Verschwiegenheitspflicht, die eine nicht\u00f6ffentliche Sitzung ausl\u00f6st, quasi \u201emundtot\u201c gemacht werden, indem Verwaltung und Politik bei brisanten Entscheidungen, die nicht zwingend dem Datenschutz unterliegen, auf einen \u00d6ffentlichkeitsausschluss hinwirken.<\/p>\n

Im Sinne meines von den W\u00e4hler*innen erhaltenen Mandates sehe ich mich aber zur Transparenz verpflichtet und nehme daf\u00fcr gern eine R\u00fcge im Sinne des NKomVG entgegen. Meines Erachtens sollte der Landkreis aber mehr Mut zur \u00d6ffentlichkeit und Informationen zu Beschl\u00fcssen aus nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen aufbringen. Dann k\u00f6nnten wir uns solche Debatten schenken. Und der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Auricher Kreistag die GR\u00dcNE Fraktionsvorsitzende Gila Altmann ger\u00fcgt, weil sie seiner Meinung nach gegen die Verschwiegenheitspflicht nach \u00a740 NKomVG versto\u00dfen habe. Altmann hatte seinerzeit auf… <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2351,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[193,110],"tags":[],"class_list":["post-2350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie","category-reden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2350"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2354,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2350\/revisions\/2354"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}