Danach lief aber alles falsch: Mit hei\u00dfer Nadel gestrickt beim augenscheinlichen Fehlen wesentlicher Informationen bis hin zu Falsch-Informationen, will man kein Kalk\u00fcl unterstellen. Die Rede ist davon, dass nur EINER Gebietsk\u00f6rperschaft die Gewerbesteuern zugesprochen werden k\u00f6nnen – in diesem Fall Wilhelmshaven. Das ist nachweislich falsch. Das gilt auch f\u00fcr die Begr\u00fcndung. Mit \u00fcber 60% liegen die Belastungen hier in der Region, in Norden\/Norddeich, Dornum und Emden. Es hat vorher keinen transparenten Abw\u00e4gungsprozess gegeben und politische Nachfragen bei den Entscheidungstr\u00e4ger*innen vom federf\u00fchrenden gr\u00fcnen Finanzministerium und des beratenden Innenministerium waren wenig aussagekr\u00e4ftig.<\/p>\n
Es ist den Kommunen und ihrer Hauptverwaltungsbeamt*innen sowie den hiesigen Spitzenverb\u00e4nden zu verdanken, dass diese Verordnung nicht einfach lautlos durchgewunken sondern vorab mit der gebotenen Begleitmusik \u201egew\u00fcrdigt\u201c wurde. Verabschiedet wurde sie dennoch. Beratungsresistenz des gr\u00fcnen Finanzministers trifft auf Entscheidungsunlust des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Und nun soll laut MP Lies geheilt werden \u2013 ergebnisoffen. <\/b>Man habe verstanden. „Wir nehmen die Kritik und die Sorgen der betroffenen K\u00fcstenkommunen sehr ernst… Allen Beteiligten ist bewu\u00dft, dass es sich um eine komplexe Herausforderung handelt..“nachvollziehbar.,“ dass diejenigen , die die Belastungen zu tragen haben, daf\u00fcr einen Ausgleich verlangen.“Deswegen wolle man jetzt nach L\u00f6sungen suchen allerdings ergebnisoffen. (Anzeiger f\u00fcr Harlinger Land, 15.12.25)<\/p>\n
<\/b>F\u00fcr uns hier in der Region kann das nur hei\u00dfen, neu anzusetzen und den K\u00fcstenfinanzausgleich auf Grundlage nachweisbarer Faktenlage gerecht <\/b>zu verteilen. <\/b>Wir sind als Region keine Bittsteller sondern wir haben geliefert und die Energiewende hier vorangetrieben \u2013 in vollem Vertrauen auf die Landesregierung.<\/p>\n
Fehler passieren. Aber es geh\u00f6rt Gr\u00f6\u00dfe dazu, dies auch zuzugeben. Bei den beiden Ressorts gr\u00fcn und rot ist da momentan wenig Einsicht zu versp\u00fcren und man nennt dieses Machwerk \u201eeine gut abgewogene Entscheidung… Die Landesregierung zeige damit einmal mehr, dass ihr die Belange der nieders\u00e4chsischen Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden sehr wichtig sind\u201c (Pressemittelung desrLandesregierung). Soviel Ignoranz tut schon weh.<\/p>\n
Es ist nun an Olaf Lies,\u00a0<\/b> eine politische Korrektur im Kabinett und den verantwortlichen Ressorts herbeizuf\u00fchren. Ende mit Schrecken ist auf alle F\u00e4lle dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte es fast aus den Augen verlieren : Es geht bei der Debatte um nichts weniger als die Energiewende und ihrer Akzeptanz in der Region. Aktuell besonders in Blick auf Eemshaven und der aufkeimenden Diskussion um ein AKW vor der Haust\u00fcr. Sie ist nur mit einer nachvollziehbaren Kompensation in den Kommunen und ihren Menschen zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt auch die Landkreis \u00fcberschreitende Einigkeit in der Region, die das Land gerade aufs Spiel setzt. Das kann auch nicht im Interesse von WHV sein. Zu Beginn des Jahres soll auf alle F\u00e4lle mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden \u00fcber das weitere Vorgehen gesprochen werden. Wir hoffen, dass die Einsicht st\u00e4rker ist als die Renitenz der Verantwortlichhen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Klar ist: das Anliegen, die Offshore-\u00a0 Gewerbesteuern f\u00fcr Niedersachsen zu retten war richtig. Danach lief aber alles falsch: Mit hei\u00dfer Nadel gestrickt beim augenscheinlichen Fehlen wesentlicher Informationen bis hin zu… <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":2427,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,188,635],"tags":[653],"class_list":["post-2426","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-finanzen","category-klima","tag-offshore-gewerbesteuern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2426"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2451,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2426\/revisions\/2451"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-kreistagsfraktion-aurich.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}