Der Gesellschaftsvertrag der neuen kreiseigenen Holding muss aus Sicht der gr\u00fcnen Kreistagsfraktion nachgebessert werden und ist in dieser Form nicht zustimmungsf\u00e4hig. Sie hatten darum eine Vertagung beantragt, die aber abgelehnt wurde. Die Kritik zur \u00c4nderung der Holding mit nun acht Gesellschaften aus den Bereichen Bildung, Medizin und Wirtschaft bezieht sicht auf folgende Punkte im Gesellschaftsvertrag:<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird das folgenderma\u00dfen:<\/p>\n
Die geplante Gr\u00fcndung einer Holding mit acht Gesellschaften aus den Bereichen Bildung, Medizin und Wirtschaft stellt eine grundlegende strukturelle Entscheidung dar, die u.E. sowohl die Organisation der beteiligten Einrichtungen als auch die zuk\u00fcnftige politische Steuerung ma\u00dfgeblich beeinflusst.<\/p>\n
F\u00fcr eine sachgerechte Entscheidung ist es erforderlich, den konkreten Zweck der Holdingstruktur sowie die daraus resultierenden organisatorischen Ver\u00e4nderungen klarer darzustellen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine nachvollziehbare Beschreibung der Aufgaben und Kompetenzen der k\u00fcnftigen Holding-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sowie deren Verh\u00e4ltnis zu den einzelnen Gesellschaften und zu den politischen Entscheidungsgremien.<\/p>\n
Ebenso ist eine pr\u00e4zise Darstellung der politischen Steuerungs- und Kontrollmechanismen notwendig. Bei Beteiligungsstrukturen mit mehreren Gesellschaften besteht grunds\u00e4tzlich das Risiko, dass Entscheidungsprozesse zunehmend auf die operative Ebene verlagert werden und die Kontrolle durch ehrenamtliche politische Gremien erschwert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn komplexe Organisationsstrukturen entstehen und ehrenamtliche Mitglieder politischer Gremien eine Vielzahl wirtschaftlicher und rechtlicher Fragestellungen beurteilen m\u00fcssen. Um einen m\u00f6glichen Verlust an Transparenz und politischer Steuerungsf\u00e4higkeit zu vermeiden, ist eine klare und nachvollziehbare Darstellung der Governance-Strukturen erforderlich und Voraussetzung f\u00fcr eine transparente Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame demokratische Steuerung.<\/p>\n
Der vorliegende Gesellschaftsvertrag leiste dies nicht und ist in den \u00a7\u00a7 2, 5-9 nicht ausreichend differenziert ausformuliert, um diese Aspekte nachvollziehbar dazustellen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollten die steuerlichen Auswirkungen der geplanten Struktur nachvollziehbar erl\u00e4utert werden. Holdingmodelle werden teilweise mit steuerlichen Effekten begr\u00fcndet, etwa durch m\u00f6gliche Gewinn- und Verlustverrechnungen innerhalb eines Konzerns. Gerade in Bereichen wie Medizin und Bildung, in denen vielfach steuerbefreite oder gemeinwohlorientierte T\u00e4tigkeiten vorliegen, ist jedoch zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang solche Effekte tats\u00e4chlich eintreten und ob sie die zus\u00e4tzliche organisatorische Komplexit\u00e4t rechtfertigen.<\/p>\n
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