Die Kreistagfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist schockiert. \u201eIch frage mich, seit wann der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Hilko Gerdes von diesen Vorg\u00e4ngen Kenntnis hat?\u00a0 Wenn diese Anschuldigungen stimmen, hat es vor der letzten Wahl zum Kreistag massive Verschleierungen \u00fcber die wirtschaftliche Situation der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) gegeben. Das hatte wom\u00f6glich Konsequenzen f\u00fcr die Klinik und den Ausgang der Wahl. Wenn das so stimmt, m\u00fcssen diese Vorg\u00e4nge nun Konsequenzen nach sich ziehen!\u201c sagt Fraktionsvorsitzender J\u00fcrgen Rahmel.<\/p>\n
Nach den Bekundungen von Hilko Gerdes ist der Aufsichtsrat im Jahr 2011 auf Weisung des damaligen Landrats Theuerkauf lange Zeit \u00fcber die Situation der UEK im Unklaren gelassen worden, damit diese keinen Einfluss auf die Kreistagwahl nimmt. Wenn dies unwahr sein sollte, ist sicher in den n\u00e4chsten Tagen mit einer Unterlassungsklage gegen Herrn Gerdes zu rechnen. Sollte es aber wahr sein, dann h\u00e4tte dieses Zur\u00fcckhalten von Informationen zwei Konsequenzen gehabt.<\/p>\n
Zum einen w\u00e4re die Sanierung der UEK demnach viel zu sp\u00e4t in Angriff genommen worden, was dann einen Schaden in H\u00f6he von gesch\u00e4tzten 17 Millionen Euro verursacht hat.<\/p>\n
Zum anderen fiel die UEK damals in den Aufgabenbereich des damaligen ersten Kreisrats Harm-Uwe Weber. Ein derartiges Defizit bei der UEK h\u00e4tte wahrscheinlich den sowieso schon recht knappen Wahlsieg des gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU verhindert. Beate Jeromin- Oldewurtel (Norden) meint: \u201eIch bezweifle, dass Herr Weber unter diesen Umst\u00e4nden die Wahl zum Landrat gewonnen h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n
\u201eVor diesem Hintergrund w\u00fcrde sich auch erkl\u00e4ren, warum meine Anfrage vom 31.3.2011 im Aufsichtsrat nur unzureichend beantwortet wurde\u201c, f\u00fcgt Fraktionsvorsitzende Angelika Albers (Aurich) hinzu.<\/p>\n
\u201cAnders als Herr Gerdes wollen wir die Frage nach den Verantwortlichkeiten f\u00fcr m\u00f6gliche Verfehlungen nicht zur\u00fcckstellen. Wir wollen eine Kl\u00e4rung dieser Vorw\u00fcrfe und gleichzeitig eine Sanierung der UEK mit einem tragf\u00e4higen Sanierungsplan, den wir schon mehrfach eingefordert haben. Die aufgekommenen Vorw\u00fcrfe best\u00e4rken uns in der Ansicht, dass der jetzige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr de Vries nicht weiter mit der Aufgabe der Sanierung betraut werden kann. Wir fordern, ihn durch einen neuen externen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit nachgewiesenen Kompetenzen zu ersetzen. Eine Entschuldigung reicht da nicht mehr aus\u201c, so Anneliese Saathoff (Ihlow).<\/p>\n
\u201eDer politische und moralische Schaden ist auf jeden Fall immens. Im Hinblick auf die Kreistagswahl 2011 muss\u00a0 der Wahlsieg von Landrat Weber in Frage gestellt werden. Eine R\u00fccktrittsforderung w\u00e4re dann die logische Konsequenz! Als Aufsichtsratsvorsitzenden der UEK halte ich Herrn Weber schon jetzt nicht mehr f\u00fcr tragbar. In diesem Zusammenhang muss auch gepr\u00fcft werden, welchen Anteil Herr Theuerkauf und auch Herr Gerdes selbst an dem Millionenschaden haben.\u201c sagt Garrelt Agena (Schoonorth).<\/p>\n