Datenschutz

Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Dich insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:
I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung

I. Informationen über uns als Verantwortliche

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
im Kreistag des Landkreises Aurich
Gila Altmann, Gunnar Ott (Vorsitzende)
Fischteichweg 7 – 13
26603 Aurich
Telefon 1:
Telefon 2: 0159 0313 4158
E-Mail: info (a) gruene-kreistagsfraktion-aurich.de

Da für die Fraktion die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wird der Datenschutz durch die Fraktionsvorsitzende sichergestellt.

II. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht
–    auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
–   auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
–    auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
–    auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
–    auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

III. Informationen zur Datenverarbeitung

Deine bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

Serverdaten
Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Deinen Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Du auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Du besuchst, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.

Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Dir. Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.

Cookies

a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies
Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Dir eingesetzten Internet-Browser auf Deinem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Dir, wie beispielsweise Deine Browser- oder Standortdaten oder Deine IP-Adresse, verarbeitet.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, da unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts liegt.
Mit Schließen Deines Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.

b) Drittanbieter-Cookies
Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Information, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet. Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehme bitte den nachfolgenden Informationen.

c) Beseitigungsmöglichkeit
Du kannst die Installation der Cookies durch eine Einstellung Deines Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können bereits gespeicherte Cookies jederzeit gelöscht werden. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Deinem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutze daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Deines Internet-Browsers oder wende Dich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen musst Du insoweit die Einstellung Deines Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Deinem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutze daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Deines Flash-Players oder wende Dich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.

Solltest Du die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.

Nutzer*innenkonto / Registrierungsfunktion
Falls Du über unseren Internetauftritt ein Nutzer*innenkonto bei uns anlegst, werden wir die von Dir bei der Registrierung eingegebenen Daten (also bspw. Namen, Anschrift oder E-Mail-Adresse) ausschließlich für die Nutzung der Kommentarfunktionen erheben und speichern. Gleichzeitig speichern wir dann die IP-Adresse und das Datum Deiner Registrierung nebst Uhrzeit. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt natürlich nicht.
Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs wird Deine Einwilligung in diese Verarbeitung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei von uns erhobenen Daten werden ausschließlich für die Zurverfügungstellung des Nutzer*innenkontos verwendet.
Soweit Du in diese Verarbeitung einwilligst, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die uns erteilte Einwilligung in die Eröffnung eines Nutzer*innenkontos kannst Du gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu musst Du uns lediglich über Deinen Widerruf in Kenntnis setzen. Die insoweit erhobenen Daten werden gelöscht, sobald die Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Hierbei müssen wir aber ggf. rechtliche Aufbewahrungsfristen beachten.

Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit
Sofern Du per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt trittst, werden die dabei von Dir angegebenen Daten zur Bearbeitung Deiner Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage erforderlich – ohne deren Bereitstellung können wir Deine Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Deine Daten werden gelöscht, sofern Deine Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Nutzer*innenbeiträge, Kommentare und Bewertungen
Wir bieten Dir an, auf unseren Internetseiten Fragen, Antworten, Meinungen oder Bewertungen, nachfolgend nur „Beiträge genannt, zu veröffentlichen. Sofern Du dieses Angebot in Anspruch nimmst, verarbeiten und veröffentlichen wir Deinen Beitrag, Datum und Uhrzeit der Einreichung sowie das von Dir ggf. genutzte Pseudonym. Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung kannst Du gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu musst Du uns lediglich über Deinen Widerruf in Kenntnis setzen.
Darüber hinaus verarbeiten wir auch Deine IP- und E-Mail-Adresse. Die IP-Adresse wird verarbeitet, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Dein Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung.

Abonnement von Beiträgen
Sofern Du Beiträge auf unseren Internetseiten veröffentlichst, bieten wir Dir zusätzlich an, etwaige Folgebeiträge Dritter zu abonnieren. Um Dich über diese Folgebeiträge per E-Mail informieren zu können, verarbeiten wir Deine E-Mail-Adresse. Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung in dieses Abonnement kannst Du gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu musst Du uns lediglich über Deinen Widerruf in Kenntnis setzen oder den in der jeweiligen E-Mail enthaltenen Abmeldelink betätigen.

„Facebook“-Social-Plug-in
In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Facebook ein. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur „Facebook“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter
https://developers.facebook.com/docs/plugins/  für Dich bereit.

Sofern das Plug-in auf einer der von Dir besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Dein Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Deine IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

Solltest Du bei Facebook eingeloggt sein, während Du eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchst, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen des konkreten Besuchs von Facebook erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Facebook womöglich Deinem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Du also bspw. den sog. „Gefällt mir“-Button von Facebook benutzt, werden diese Informationen in Deinem Facebook-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Facebook veröffentlicht. Wenn Du das verhindern möchtest, musst Du Dich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen oder durch den Einsatz eines Add-ons für Deinen Internetbrowser verhindern, dass das Facebook-Plug-in geladen wird.

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Deine diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter https://www.facebook.com/policy.php abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

„Twitter“-Social-Plug-in
In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Twitter ein. Bei Twitter handelt es sich um einen Internetservice der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur „Twitter“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active
garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.

Sofern das Plug-in auf einer der von Dir besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Dein Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Twitter in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Twitter Deine IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

Solltest Du bei Twitter eingeloggt sein, während Du eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchst, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Deines konkreten Besuchs von Twitter erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Twitter womöglich Deinem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Du also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Twitter benutzt, werden diese Informationen in Deinem Twitter-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Twitter veröffentlicht. Wenn Du das verhindern möchtest, musst Du Dich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Twitter ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Deinem Twitter-Benutzerkonto vornehmen.

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Deine diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Twitter in den unter https://twitter.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner