Grüne fragen nach Anbindung Zentralklinik und Kompensationsgeldern
Für den nächsten Kreisentwicklungsausschuss hat die Kreistagsfraktion der Grünen zwei Anträge zur Berichterstattung eingebracht. Der erste bezieht sich auf die Verkehrsanbindung der geplanten Zentralklinik, die im Falle einer Realisierung von der niedersächsischen Landesregierung eingefordert wird. Dabei geht es konkret um den Ausbau des Balkweges, der nach Ansicht der Grünen als einzige Direktverbindung zwischen Riepe, Ihlow, Bangstede und Simonswolde in Frage kommt. Zum anderen wollen sie wissen, in welchem Stadium sich die Planungen für eine ebenfalls bedarfsgerechte ÖPNV- Anbindung befinden.
Der zweite Antrag bezieht sich auf Ersatzzahlungen für nicht ausgleichbare Kompensationsmaßnahmen bei schwerwiegenden Eingriffen in den Naturhaushalt. Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahre 2010 ist die Verwendung dieser Gelder sehr viel verbindlicher aber auch klarer geregelt. So können zum Beispiel Flächen für den Naturschutz erworben werden oder Pflege- und Schutzmaßnahmen auch durch Dritte wie zum Beispiel Naturschutzverbände daraus finanziert werden. „Bislang ist der Umgang mit diesen Mitteln aber kein Thema im Kreistag gewesen, und es gibt weder Informationen über die Höhe solcher Gelder, noch wann dieses Instrument angewendet wird und über ihre Verwendung,“ sagt Gila Altmann. „Wir erhoffen uns davon eine größere Transparenz in der gesamten Debatte über Ausgleichsmaßnahmen, ihre Sinnhaftigkeit und vor allem ihrem dauerhaften Bestand,“ so Altmann abschließend.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Keinen Zentimeter für rechte Gesinnung
Ein Bündnis aus Grüner Kreistagsfraktion, Aurich zeigt Gesicht und Omas gegen Rechts sagt Nein zu einem geplanten Konzert mit einschlägig der rechten Szene zuzuordnenden Bands. PM Rechts Konzert Krummhörn
Weiterlesen »
AFD muss aktiv verhindert werden – Grüne Fraktion widerspricht Merz und Gossel
AFD muss aktiv verhindert und nicht durch unsinnige Aussagen gepuscht werden – Grüne Kreistagsfraktion widerspricht Aussagen von Merz und Gossel „Nicht genug, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz durch seine Aussagen…
Weiterlesen »
PM Landkreis und Stadt sollen Auricher Kaserne gemeinsam nutzen
Anlässlich der Anfrage zur Nutzung der Auricher Kaserne erklärt die Kreistagsfraktion der Landkreis Aurich solle sich noch stärker als bisher für die Flüchtlingsunterbringung in der Auricher Kaserne engagieren und Möglichkeiten…
Weiterlesen »