Kreisentwicklungsausschuss

Grüne fragen nach Anbindung Zentralklinik und Kompensationsgeldern

Für den nächsten Kreisentwicklungsausschuss hat die Kreistagsfraktion der Grünen zwei Anträge zur Berichterstattung eingebracht. Der erste bezieht sich auf die Verkehrsanbindung der geplanten Zentralklinik, die im Falle einer Realisierung von der niedersächsischen Landesregierung eingefordert wird. Dabei geht es konkret um den Ausbau des Balkweges, der nach Ansicht der Grünen als einzige Direktverbindung zwischen Riepe, Ihlow, Bangstede und Simonswolde in Frage kommt. Zum anderen wollen sie wissen, in welchem Stadium sich die Planungen für eine ebenfalls bedarfsgerechte ÖPNV- Anbindung befinden.

Der zweite Antrag bezieht sich auf Ersatzzahlungen für nicht ausgleichbare Kompensationsmaßnahmen bei schwerwiegenden Eingriffen in den Naturhaushalt. Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahre 2010 ist die Verwendung dieser Gelder sehr viel verbindlicher aber auch klarer geregelt. So können zum Beispiel Flächen für den Naturschutz erworben werden oder Pflege- und Schutzmaßnahmen auch durch Dritte wie zum Beispiel Naturschutzverbände daraus finanziert werden. „Bislang ist der Umgang mit diesen Mitteln aber kein Thema im Kreistag gewesen, und es gibt weder Informationen über die Höhe solcher Gelder, noch wann dieses Instrument angewendet wird und über ihre Verwendung,“ sagt Gila Altmann. „Wir erhoffen uns davon eine größere Transparenz in der gesamten Debatte über Ausgleichsmaßnahmen, ihre Sinnhaftigkeit und vor allem ihrem dauerhaften Bestand,“ so Altmann abschließend.

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