Zentralklinik: Grüne fordern Landrat Weber auf, die geforderten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen

In einem offenen Brief an den Landrat des Landkreises Aurich, Harm-Uwe Weber beklagt sich die Grüne Kreistagsfraktion über die Nichtherausgabe von Informationen zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zum Bau einer Zentralklinik und wirft ihm eine andauernde Behinderung des Verfahrens vor. Die Fraktion fordert Weber auf, die von der Bürgerinitiative angeforderten Unterlagen nunmehr vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Weber,
im Rahmen des geplanten Bürgerbegehrens sind Sie, Herr Landrat, von der Bürgerinitiative aufgefordert worden, die erforderlichen Daten bis zum 9. Oktober zur Verfügung zu stellen. Auch die von Ihnen erbetene Fristverlängerung bis zum 26.10.2015 haben Sie nun verstreichen lassen. Sie berufen sich in Ihrer Begründung u.a. darauf, dass Sie auf Grund der  hohen Zahl der vom Landkreis Aurich aufzunehmenden Flüchtlinge keine Zeit dafür hatten.
Unabhängig davon, welche Position man zur Errichtung einer Zentralklinik in Georgsheil vertritt, sollte man die  in der niedersächsischen Kommunalverfassung verbrieften  und in einem vom OVG Lüneburg in einem Grundsatzurteil bestätigten Rechte der Bevölkerung ernst nehmen  und ihnen nachkommen. Man kann nicht auf der einen Seite öffentlich verlautbaren, man unterstütze das Bürgerbegehren aus demokratischen Gründen, ohne andererseits seinen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben  nachzukommen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Verwaltung des Landkreises Aurich, sondern trägt zur Politikverdrossenheit insgesamt bei und nährt das Misstrauen in der Bevölkerung und die Befürchtung, dass hier durch die Nichtherausgabe von Informationen  das Verfahren schlicht und einfach behindert werden soll.
Gerade weil der geplante Neubau und die damit verbundene Schließung der drei Standorte eine einschneidende Veränderung für große Teil der Bevölkerung im Landkreis Aurich und der Stadt Emden bedeutet, sollte man alles tun, um dem Eindruck von Nichtachtung und Intransparenz entgegenzuwirken und sich zumindest bemühen, die Auseinandersetzung sachlich und auf Augenhöhe zu führen.
Wir fordern Sie daher auf, die geforderten Unterlagen der Bürgerinitiative vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

gez. Angelika Albers, gez. Gila Altmann
– Fraktionsvorsitzende –