Klar ist: das Anliegen, die Offshore-  Gewerbesteuern für Niedersachsen zu retten war richtig.

Danach lief aber alles falsch: Mit heißer Nadel gestrickt beim augenscheinlichen Fehlen wesentlicher Informationen bis hin zu Falsch-Informationen, will man kein Kalkül unterstellen. Die Rede ist davon, dass nur EINER Gebietskörperschaft die Gewerbesteuern zugesprochen werden können – in diesem Fall Wilhelmshaven. Das ist nachweislich falsch. Das gilt auch für die Begründung. Mit über 60% liegen die Belastungen hier in der Region, in Norden/Norddeich, Dornum und Emden. Es hat vorher keinen transparenten Abwägungsprozess gegeben und politische Nachfragen bei den Entscheidungsträger*innen vom federführenden grünen Finanzministerium und des beratenden Innenministerium waren wenig aussagekräftig.

Es ist den Kommunen und ihrer Hauptverwaltungsbeamt*innen sowie den hiesigen Spitzenverbänden zu verdanken, dass diese Verordnung nicht einfach lautlos durchgewunken sondern vorab mit der gebotenen Begleitmusik „gewürdigt“ wurde. Verabschiedet wurde sie dennoch. Beratungsresistenz des grünen Finanzministers trifft auf Entscheidungsunlust des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.

Und nun soll laut MP Lies geheilt werden – ergebnisoffen. Man habe verstanden. „Wir nehmen die Kritik und die Sorgen der betroffenen Küstenkommunen sehr ernst… Allen Beteiligten ist bewußt, dass es sich um eine komplexe Herausforderung handelt..“nachvollziehbar.,“ dass diejenigen , die die Belastungen zu tragen haben, dafür einen Ausgleich verlangen.“Deswegen wolle man jetzt nach Lösungen suchen allerdings ergebnisoffen. (Anzeiger für Harlinger Land, 15.12.25)

Für uns hier in der Region kann das nur heißen, neu anzusetzen und den Küstenfinanzausgleich auf Grundlage nachweisbarer Faktenlage gerecht zu verteilen. Wir sind als Region keine Bittsteller sondern wir haben geliefert und die Energiewende hier vorangetrieben – in vollem Vertrauen auf die Landesregierung.

Fehler passieren. Aber es gehört Größe dazu, dies auch zuzugeben. Bei den beiden Ressorts grün und rot ist da momentan wenig Einsicht zu verspüren und man nennt dieses Machwerk „eine gut abgewogene Entscheidung… Die Landesregierung zeige damit einmal mehr, dass ihr die Belange der niedersächsischen Kreise, Städte und Gemeinden sehr wichtig sind“ (Pressemittelung desrLandesregierung). Soviel Ignoranz tut schon weh.

Es ist nun an Olaf Lies,  eine politische Korrektur im Kabinett und den verantwortlichen Ressorts herbeizuführen. Ende mit Schrecken ist auf alle Fälle dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.

Man könnte es fast aus den Augen verlieren : Es geht bei der Debatte um nichts weniger als die Energiewende und ihrer Akzeptanz in der Region. Aktuell besonders in Blick auf Eemshaven und der aufkeimenden Diskussion um ein AKW vor der Haustür. Sie ist nur mit einer nachvollziehbaren Kompensation in den Kommunen und ihren Menschen zu schaffen. Dazu gehört auch die Landkreis überschreitende Einigkeit in der Region, die das Land gerade aufs Spiel setzt. Das kann auch nicht im Interesse von WHV sein. Zu Beginn des Jahres soll auf alle Fälle mit den kommunalen Spitzenverbänden über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Wir hoffen, dass die Einsicht stärker ist als die Renitenz der Verantwortlichhen.