Grüne fordern klare Ziele für den Haushalt  

Seit Beginn der Wahlperiode kritisiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ziellosigkeit in der Haushaltsplanung. Grundsätzlich ist nach der niedersächsischen Landesverordnung (GemHKVO)  der Haushalt das entscheidende Steuerungsinstrument, um strategische Ziele zur Planung für den Landkreis umzusetzen. Damit verbunden ist die Beschreibung, wie diese Ziele konkret umzusetzen sind. Diese Zusammenführung von Planung und Umsetzung  hat im Vorbericht zum Haushalt zu erfolgen, wird aber bislang im Landkreis Aurich nicht umgesetzt. Insofern kommt der Landkreis auch seiner Verpflichtung zur Kontrolle nicht nach (§21 GemHKVO).

Die Grünen fordern, dass sich der Kreistag auf diese Ziele verständigt und der Finanzplanung in den nächsten Jahren eine Richtung vorgibt.
Wir Grünen sehen als vorrangiges  Ziel die generationengerechte Finanzplanung. Dazu gehört ein langfristiger Abbau der Schulden sowie keine Nettoneuverschuldung. Gleichzeitig soll die Pro-Kopf-Verschuldung auf einen Wert unterhalb des Landesdurchschnitts zurückgefahren werden. Durch den Vorrang von Ersatzinvestitionen vor Neuinvestionen soll der Abbau des Instandhaltungsstaus bei Straßen und Gebäuden abgebaut werden.

Als Weiteres sind dann auch folgende Ziele anzustreben:

• Familienfreundlichkeit und Gleichstellung
• Bildungsgerechtigkeit
• Demografischer Wandel
• Umweltschutz
• Ökologische Förderung der Wirtschaft
• Bürgerfreundlichkeit und Ehrenamt stärken

Die Grünen werden einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung einbringen und um Mehrheiten für ihren Ansatz werben.