Landrat und Bürgermeister sollen nicht alleinige Vertreter in der Gesellschafterversammlung der neuen Trägergesellschaft für die Zentralklinik sein

Angelika Albers, Mitglied für die Grünen im Krankenhaus- und Heimausschuss, hatte in dessen letzten öffentlichen Sitzung am 3. Februar angekündigt, den von Landrat Weber und Oberbürgermeister Bornemann vorgelegten Gesellschaftervertrag rechtlich prüfen zu lassen. Vorgesehen sei lt. Vertragsentwurf, die Gesellschafterversammlung nur mit je einem Vertreter der beteiligten Kommunen zu besetzen. Dies wären Landrat Weber für den Landkreis Aurich und Oberbürgermeister Bornemann für die Stadt Emden. Mit der Begründung, somit fehle die politische Kontrolle, hatte die Grüne unter dem Tageordnungspunkt ‚Verschiedenes‘, ihre Ablehnung bekundet.

„Durch die von einem Oldenburger Anwalt durchgeführt Prüfung, sehen wir uns in unserer Skepsis bestätigt“, sagte Angelika Albers nun in einer Pressemitteilung der Fraktion. Auch die Tatsache, dass die beiden, Weber und Bornemann, in ihren Entscheidungen nicht an die Empfehlungen des Beirates gebunden seien, grenze an einen Schildbürgerstreich. Damit sei der Beirat zu einem zahnlosen Papiertiger degradiert.

Auch wenn, wie Weber es in der Sitzung des Ausschusses begründet hatte, der Gesellschaftervertrag der Trägergesellschaft für die Zentralklinik in Georgsheil nur zur Beantragung der Finanzmittel in Hannover und für die Aufnahme in den Krankenhausinvestitionsplan des Landes vorgesehen sei, müsse trotzdem und gerade deswegen die politische Kontrolle sichergestellt sein.

Die Grüne Kreistagsfraktion wird daher zur Sitzung des Kreistages am 18. März einen Änderungsantrag einbringen und fordern, dass die Gesellschafterversammlung analog der in der UEK bestehenden besetzt und ein Aufsichtsrat anstatt eines Beirates eingerichtet wird.

Gerade weil mit diesem Vertrag nun weitere Fakten geschaffen werden, fordern wir heute Landrat Weber auf, endlich zu seinem Versprechen zu stehen und die Öffentlichkeit im Entscheidungsprozess mitzunehmen. Landrat Weber hatte versprochen öffentliche Informationsveranstaltungen zu organisieren.

Aurich, den 16.02.2015

32-PM-16.02.2015-Zentralklinik-Gesellschaftsvertrag-15.02.2015