Hier finden Sie die Anträge der Fraktion
Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung disziplinarischer Maßnahmen gegen Herrn Dirk Balster hinsichtlich Verletzung der Pressefreiheit nach Art.5 GG auf der Kreistagssitzung am 18.09.25.Bezugnehmend auf die öffentlich bekannten Verletzungen der Pressefreiheit…
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 18.09.2025 Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung Folgender Punkt soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages: Der Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung soll zeitnah einberufen werden Begründung:…
Grüne beantragen: Der Landkreis soll jetzt mit den Kommunen sprechen „Das aktuell für den Landkreis Aurich und seine Kommunen erstellte Wohnraumversorgungskonzept hat den dringenden Handlungsbedarf bewiesen“ stellte Angelika Albers (Aurich),…
Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Das jedenfalls sehe das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in § 64 vor, schreiben…
Was in der Öffentlichkeit unter dem kargen Stichwort „Heimathafen“ läuft, betrifft viel mehr: Es ist … das Café als sozialer Treffpunkt, das Hafenkollektiv mit seiner Holzwerkstatt und der Bootshafen mit…
Die Kampagne „Safer Use – Vom Harz bis ans Meer“ möchte Drogengebraucher*innen erreichen, die bislang keinen Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung haben. Unterstützt vom Land Niedersachsen sollen flächendeckend dauerhafte…
Im Sitzungskalender des 1. Quartals 2024 ist bisher keine Sitzung des o.g. Ausschusses vorgesehen deshalb soll noch im ersten Quartal eine Sitzung einberufen werden. Um weiteren Spekulationen entgegenzuwirken sollen die…
049-Antrag PBZ stattfinden – 21.01.24
Würde man die Fläche der Parkplätze in Niedersachsen mit einer Photovoltaikanlage überdachen, könnten auf dieser Fläche rund drei Gigawatt Photovoltaikleistung installiert und der Strombedarf von rund einer Million Haushalte erzeugt…
Unter Verweis auf § 136 NKomVG sieht die Fraktion die Notwendigkeit, den überwiegenden Teil, d.h. 55 statt 30 % der Gewinne aus einer wirtschaftlichen Betätigung des Landkreises für die Sanierung…
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