Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Das jedenfalls sehe das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in § 64 vor, schreiben…
Anträge
Hier finden Sie die Anträge der Fraktion
Was in der Öffentlichkeit unter dem kargen Stichwort „Heimathafen“ läuft, betrifft viel mehr: Es ist … das Café als sozialer Treffpunkt, das Hafenkollektiv mit seiner Holzwerkstatt und der Bootshafen mit…
Die Kampagne „Safer Use – Vom Harz bis ans Meer“ möchte Drogengebraucher*innen erreichen, die bislang keinen Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung haben. Unterstützt vom Land Niedersachsen sollen flächendeckend dauerhafte…
Im Sitzungskalender des 1. Quartals 2024 ist bisher keine Sitzung des o.g. Ausschusses vorgesehen deshalb soll noch im ersten Quartal eine Sitzung einberufen werden. Um weiteren Spekulationen entgegenzuwirken sollen die…
049-Antrag PBZ stattfinden – 21.01.24
Würde man die Fläche der Parkplätze in Niedersachsen mit einer Photovoltaikanlage überdachen, könnten auf dieser Fläche rund drei Gigawatt Photovoltaikleistung installiert und der Strombedarf von rund einer Million Haushalte erzeugt…
Unter Verweis auf § 136 NKomVG sieht die Fraktion die Notwendigkeit, den überwiegenden Teil, d.h. 55 statt 30 % der Gewinne aus einer wirtschaftlichen Betätigung des Landkreises für die Sanierung…
042-A Antrag-Balkon-PV 1 zum HH 021-WiLA-Anfrage Verwendung Gewinne Windkraft
Die Grüne Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass öffentliche Haushalte in öffentliche Fachausschüsse und nicht in nicht-öffentliche Haushalts-Konsolierungsgruppen gehören. Sie hat dazu einen offenen Brief an den Landrat gerichtet und beabsichtigt…
Da im 3. Quartal noch keine Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Pflege eingeplant ist beantragt die Fraktion, dass noch im September 2023 eine Sitzung stattfinden soll. Gleichzeitig soll die Verwaltung…