Sozialer Wohnungsbau gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Sehr geehrter Herr Landrat, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir sind gerührt, selbst wenn es uns an einigen Stellen schütteln sollte.  Denn das, was uns jetzt die Verwaltung in Person von Herrn Dr. Puchert über die Notwendigkeit und Dringlichkeit für den sozialen Wohnungsbau erzählt hat, finden wir total gut – also bis auf einige wenige Kleinigkeiten, wohl bemerkt.

Dass Wohnungen zukünftig knapp werden würden, meine Damen und Herren, das wussten Grüne und Linke ja seit geraumer Zeit, spätestens aber seit diesem Sommer. Denn zu erkennen war, dass durch die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen die Problematik sich noch einmal potenzieren und die schwächsten sozialen Gruppen gegeneinander treiben würde.

Deshalb  haben Grüne und Linke getrennt voneinander einen entsprechenden Antrag auch zuerst in den Sozialausschuss eingebracht, denn da gehört er hin, wie heute klargeworden ist. Er wurde aber in den neu gegründeten Migrationsausschuss überwiesen  – das war im April 2015, also vor genau 8 Monaten, und stand plötzlich in Konkurrenz mit den Erstaufnahmeplätzen durch die KVHS. Das war die falsche Alternative.

Wir sind froh, dass dieser Knoten heute durchschlagen wurde und wir den sozialen Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle sozialen Gruppen begreifen.

Denn das ist die Quintessenz Ihrer Aussage, Dr. Puchert, die Sie dann mit einigen Monaten Verspätung über die Presse verlautbaren ließen: dass der Landkreis unbedingt sozialen Wohnungsbau betreiben müsse, da es schon jetzt zu einem Engpass gerade im unteren Preissegment käme. Sie folgen damit den Prognosen des Pestel-Instituts, das schon  2012 den aufkommenden Wohnungsmangel landesgenau und sogar Landkreis- und Städtegenau vorhergesagt hat – über dieses Gutachten hat die örtliche Presse umfangreich in großen Artikeln berichtet.

Im Landkreis Aurich, so wurde schon damals prognostiziert, würden in 10 Jahren 1000 Wohnungen fehlen – und damals war noch nicht bekannt, dass wir einmal 1000e Flüchtlinge aufnehmen werden. Sie sehen, also auch ohne die Flüchtlingsproblematik wäre es zu einem Wohnungsmangel im Landkreis gekommen. Aber: besser spät als gar nicht.

Und selbst die SPD hat es erkannt – Glückwunsch! Allerdings ist der soziale Tiger aus unserer Sicht zu kurz gesprungen – ein einfacher Prüfauftrag an die Verwaltung, wie man denn den sozialen Wohnungsbau voranbringen könnte, bleibt unter den gegebenen Bedingungen und dem Zeitdruck weit hinter den notwendigen Weichenstellungen zurück. Da ist ja selbst die Verwaltung schon weiter, wie Dr. Puchert dargestellt hat.

Aber liebe SPD – die Richtung stimmt und wir helfen Ihnen mit unserem Änderungsantrag gern auf die Sprünge.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten einen Schritt weiter gehen und Nägel mit Köpfen machen.

Wir wollen, dass der Kreistag heute beschließt:

• dass die Verwaltung beauftragt wird ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft oder ähnlich geeigneter Gesellschaftsform für den Landkreis zu erarbeiten;
• zu prüfen inwieweit die Kommunen miteinbezogen werden können;
• eine Planung hinsichtlich des Umfangs von zu schaffenden Wohnraum durch Neubau und Kauf vorzulegen
• einen verbindlichen Zeitrahmen für die Umsetzung zu benennen
• sowie die Haushaltsrelevanz umfassend darzustellen

Wir verstehen diesen Änderungsantrag als konstruktive Begleitung der Verwaltung in ihrem Bemühen, hier zeitnah Fakten zu schaffen und hoffen darum auf breite Zustimmung zu unserem Antrag.