Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Antrag zum von den Grünen beantragten TOP „Wohnraum für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“

Die Kreistagsfraktion der Grünen bittet die Kreisverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu berichten bzw. eine Evaluation zu geben hinsichtlich der auf der Sitzung vom 25.02.2013 beschlossenen Maßnahmen:

–   Projektantrag „Moin – willkommen im Landkreis Aurich“
–   Zusammenarbeit mit weiteren Beratungsangeboten (z. B. Amt f. Kinder, Gesundheitsamt, Wohlfahrtverbände)
–   Vernetzung mit Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen
–   Unterstützung von Migranteninitiativen
–   Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur des LK Aurich zur integrativen Unterstützung (Federführung KVHS Norden)

Weiterhin bittet die Fraktion die Verwaltung zu berichten und einen Ausblick zu geben über die Personalsituation beim Sozialamt des Landkreises. Herrn Tobiassen bitten wir über die Arbeitsbelastung in seiner Funktion als Ausländer- und Flüchtlingsbeauftragten des Landkreises Aurich sowie auch als Mitarbeiter des DRK Migrationsberatung zu berichten.

Außerdem stellt die Grüne Fraktion folgenden Antrag:

1.) Der Runde Tisch Migration tagt turnusmäßig einmal im Quartal, viermal im Jahr. Zusätzliche Sitzungen nach aktuellem Bedarf sind möglich und auf Antrag eines Abgeordneten stattzugeben.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt:
2.1.      zukünftig eine vorausschauende Planung der Wohnraumsituation für die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Landkreis Aurich vorzunehmen und hierüber dem Ausschuss für Soziales Gesundheit und Gleichstellung regelmäßig zu berichten.
2.2.     ein Konzept vorzulegen, wie die erkannten Defizite der Betreuung nach Wegfall der kommunalen Sozialämter kompensiert werden können
2.3.     Integrationsbeauftragte auf ehrenamtlicher Basis auszubilden, aktiv zu unterstützen und regelmäßig anzuhören;
2.4.     eine Willkommenskultur zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:

Durch die Aufgabe der örtlichen Sozialämter und Zentralisierung auf das Kreissozialamt Norden wurde bereits vor 8 Jahren festgestellt, dass keine örtliche Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge bei Problemen des täglichen Lebens mehr gewährleistet werden kann.  Seit 2005 sind die durch die Reform der Hartz 4 Gesetze entstandenen Defizite in der Flüchtlingsbetreuung hinsichtlich Unterbringung und Integration bekannt (Protokoll Runder Tisch Migration 25.02.13).

Als Alternative hat sich der Landkreis Aurich auf ehrenamtliche Helfer stützen wollen, allerdings ist auch bekannt, dass das Netz nicht nur dünn ist, sondern es auch an Koordination fehlt. Frau Dezernentin Krabbe regte zu der Zeit an, diese Koordinationstätigkeit zu leisten, ohne konkrete Vorschläge zu Umsetzung zu benennen. Der Runde Tisch Migration hat seitdem nicht wieder getagt.

Die schlechte Wohnraumsituation ist ein Dauerbrenner seit mindestens zwei Jahren und hat seinen traurigen Höhepunkt bislang rund um die Vorkommnisse in Loquard gefunden. Dort hat jedoch auch die fehlende Betreuungssituation zu für den Landkreis beschämenden Vorkommnissen geführt. Das gilt im Übrigen auch für Leiharbeiter, die nach Beobachtungen von Anwohnern anschließend in den Räumlichkeiten gewohnt haben sollen.

Auch wenn die aktuelle Situation in Loquard nun bereinigt wurde, ist der nächste Engpass vorprogrammiert. Die aktuell zu erfüllende Aufnahmequote des Landkreises Aurich beträgt 372 Flüchtlinge bis zum Ende des Jahre 2013. Die Zuweisung erfolgt i. d. R. sehr zeitnah, d.h. innerhalb von 2-3 Tagen. Im Moment erfolgen täglich neue Zuweisungen. Bezüglich Unterbringung und Betreuung muss jetzt dringend vorausschauend die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Die theoretischen Grundlagen wurden bereits formuliert und bedürfen nun dringend der Umsetzung.

Die Fraktion der Grünen hatte deshalb bereits Mitte September einen Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gestellt, der aber mit Hinweis auf fehlenden Handlungsbedarf und einem Nichterfüllen der geforderten sieben Kreistagsabgeordneten abgelehnt wurde. Auch eine Sondersitzung des Runden Tisches für Migration, wie von uns angeregt, wurde nicht für notwendig erachtet.

Anschreiben zum Antrag „Wohnraum für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“

Wohnraum für Asylbewerberinnen und Asylbewerber