Änderungsantrag der Fraktion der Grünen
zum SPD-Antrag „Sozialer Wohnungsbau“ für die Kreistagssitzung am 15.12.2105

Im Anschreiben zum Antrag unterstützt die Grüne Kreistagsfraktion  ausdrücklich, dass die Landkreis-Verwaltung den Weg des sozialen Wohnungsbaus beschreiten will, um der drohenden Wohnungsnot im Bereich des günstigen Angebotes entgegenzuwirken. In diese Richtung ziele auch der Antrag der SPD. Allerdings geht den Grünen dieser Antrag als reiner Prüfauftrag nicht weit genug und lässt eine konkrete Konzeption und Zielrichtung vermissen. Die Grüne Kreistagsfraktion stellt darum einen Änderungsantrag, der das weitere Vorgehen konkretisieren soll. Darin wird die Verwaltung beauftragt :

• ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft oder ähnlich geeigneter Gesellschaftsform für den Landkreis zu erarbeiten;
• zu prüfen inwieweit die Kommunen miteinbezogen werden können;
• eine Planung hinsichtlich des Umfangs von zu schaffenden Wohnraum durch Neubau und Kauf vorzulegen;
• einen verbindlichen Zeitrahmen für die geplanten Maßnahmen vorlegen
• die Haushaltsrelevanz umfassend darzustellen.

Begründung:
In den letzten Jahren hat sich der Bestand an bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwache durch die fortlaufende Privatisierung von öffentlichen Bestand und Umwandlung in Luxuswohnungen oder  Wohneigentum stetig verringert. Durch die steigenden Flüchtlingszahlen hat sich die Situation dramatisch verschärft, was schon jetzt zu Konkurrenzsituationen mit ihren negativen sozialen Folgen gerade zwischen diesen beiden Zielgruppen zur Folge hat und eine erfolgreiche Integration erschweren kann.

Deshalb begrüßen die Grünen,  dass der Landkreis nun selbst aktiv werden will, benötigen aber schnellstmöglich ein konkretes Konzept zur Umsetzung, da die Zeit drängt. Dazu gehört auch, dass der LK nicht nur neu baut, sondern auch Bestand kaufen kann wie es teilweise auch schon auf kommunaler Ebene geschieht. Unter finanziellen Aspekten erscheint uns die die Variante,  Eigentum zu schaffen, nicht nur sozialer sondern auch ökonomischer, da sich die Investitionen innerhalb einer gewissen Zeit amortisiert haben werden. Diese Aspekte sind im Haushalt entsprechend darzustellen.

Der Antrag im Wortlaut:

Änderungsantrag Wohnungsbau