Vernebelungstaktik zeugt von wenig Souveränität

Unabhängig von ihrer Position für oder gegen die Zentralklinik kritisiert die Fraktion der Grünen im Landkreis Aurich die gestrige Pressekonferenz ausgewählter Fraktionen.

„Als Initiative der Befürworter der Zentralklinik getarnt, bleibe unerwähnt, dass sie in Wirklichkeit von den Verwaltungschefs Bornemann und Weber initiiert worden sei, um der Unterschriftenübergabe in Hannover eine Gegenöffentlichkeit  entgegenzusetzen“ sagte Gila Altmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Eine solche Strategie sei aus Sicht der Grünen legitim, nur sollte sie offen ausgetragen werden. Wenn Herr Jochen Beekhuis verkünde, dass der Termin rein zufällig gewählt worden sei und Hans-Dieter Haase die Symbolik abfeiere (OZ, 6.5.), so sei das nicht nur scheinheilig, sondern nachweislich unwahr und wider besseren Wissens verlautbart worden.

„Die Grüne Kreistagsfraktion fordert seit Monaten mehr öffentliche Information und Diskussion seitens der Verwaltung. Die drei Fragerunden können da nur der Anfang gewesen sein. Ein direkter Diskurs über das Thema, bei dem die Tragfähigkeit der Argumente zwischen Gegnern und Befürwortern getestet werden kann – davor scheuen sich die Herren Weber und Bornemann anscheinend“, sagte Angelika Albers.

Stattdessen ließen sie ausschließlich Befürworter für sich reden und die bereits bekannten Thesen wiederholen, ohne Widerspruch und kritische Anmerkungen befürchten zu müssen. Die Grünen im Kreistag Aurich fragen sich, wie es um die Souveränität der Verwaltungsspitze bestellt sei, wenn sie ihre Absichten auf diese Weise hinter der Politik verstecke – sie jedenfalls seien zu dem ominösen Pressegespräch von den Verwaltungsspitzen nicht eingeladen worden. Man dürfe sich durchaus fragen: Warum wohl nicht??? Offensichtlich habe nicht einmal dazu ihr Mut gereicht. Auch den Befürwortern sei damit ein Bärendienst erwiesen worden, die Auseinandersetzung um die Zentralklinik könne so nicht konstruktiver werden. Als Vorbereitung für den von Sozialministerin Rundt angekündigten ‚Runden Tisch‘ sei dies, so die Auricher Grünen, zumindest keine Empfehlung.

37 PM-06.05.2014 Zentralklinik22