Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Ausschusses „Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ am 19. Mai 2015 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bericht der Verwaltung über die Unterbringung von AsylbewerberInnen“ und bittet darüber zu berichten, wie derzeit die Einhaltung der vom Ausschuss beschlossenen Mindeststandards seitens der Verwaltung kontrolliert wird, bzgl. Erstbezug der Wohnungen und während des laufenden Bezugs. Wird seitens der Verwaltung ein Übergabeprotokoll erstellt, aus dem sich der Zustand und die Vollständigkeit nachvollziehen lässt?
Weiterhin bitten die Grünen die Verwaltung um Aufstellung aller durch Herrn Saathoff an den Landkreis zur Unterbringung von AsylbewerberInnen überlassenen Wohnungen/Häusern mit den jeweiligen Belegungszahlen.
Ferner bitten die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bericht aus den Asylkreisen“ und um Einladung von Herrn Burkhard Eggert vom Asylkreis Norden, sowie ggfs. eineR SprecherIn des Asylkreises Aurich. Da am Tag vor dem Ausschuss für „Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ der „Runde Tisch Migration“ tagt wird außerdem um Einladung der erweiterten Runde des Arbeitskreises zur Unterbringung von AsylbewerberInnen gebeten.
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