Raumordnung: Auslegungsfrist zu kurz

Grüne Kritik an der Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms

Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat die Entscheidung der Verwaltung, die öffentliche Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) um 2 Wochen bis zum 4. September zu verlängern, als zu kurz kritisiert. Die Fraktion selbst hatte bereits im Juli eine Verlängerung um vier Wochen beantragt, um auch solchen den Bürgern, die erst zum Ferienende aus dem Urlaub zurückkehren, die Chance auf Einsichtnahme zu geben.
Die Verlängerung bis zum 4. September sei Augenwischerei und bringe gar nichts, denn wer Anfang September wiederkäme und sich die Zeitung nicht habe nachschicken lassen, habe gar keine Chance mehr, so die Grünen. Grundsätzlich sei es eine Zumutung, dass die Auslegung in die Ferienzeit gelegt worden sei; mit demokratischen Beteiligungsverfahren habe das wenig zu tun. „Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn so wenig Resonanz von den Bürgerinnen und Bürgern kommt und darf eher bezweifeln, dass sie ernsthaft gewünscht ist“, so Altmann und Albers, die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Sie führen an, dass sich die Verwaltung im internen Verfahren jede Menge Zeit genommen und erst mit einem halben Jahr Verspätung das RROP vorgelegt habe. „Im öffentlichen Verfahren jetzt so auf die Tube zu drücken, ist aus unserer Sicht für ein Raumordnungsprogramm, das mindestens für die nächsten 10 Jahre seine Gültigkeit haben soll, eine Geringschätzung der öffentlichen Beteiligung“, so Altmann abschließend.

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