Ausscheiden aus der Haushaltskonsolidierungsgruppe

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat die Mitarbeit in der sog. ‚Konsolidierungsgruppe Haushalt‘ beendet. In einem Brief an Landrat Harm-Uwe Weber bezeichnen sie die Ergebnisse und Intentionen des Arbeitskreises als ‚Farce‘ und beklagen, dass seitens der Mehrheitsfraktionen keine Bereitschaft vorhanden war, konsensuale Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Weber,

im Namen der Fraktion der Grünen teilen wir Ihnen mit, dass wir die Arbeit in der Konsolidierungsgruppe Haushalt hiermit beenden.

Unsere Fraktion hat seinerzeit ein Mitglied in die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ entsandt mit der Erwartung, dass in dieser Gruppe auch Grundlagen für die nachhaltige Haushaltsplanung über das Jahr 2015 hinaus erarbeitet würden. Unsere Fraktion war bereit, den Landkreishaushalt nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, die Anmerkungen aus Hannover in den Haushaltsgenehmigungen der letzten Jahre zu überprüfen und auch – wenn nötig – ineffiziente Strukturen zu überdenken. Wir hatten die Hoffnung, dass der Landkreis durch die Beratungen in der Haushaltskonsolidierungsgruppe langfristig die rote Laterne als höchst verschuldete Kommune in Niedersachsen abgibt.

Aus unserer Sicht stellt es sich aber inzwischen so dar, dass  zu Beginn der Konstituierung das einzige Ziel der Verwaltung mit der Unterstützung der Mehrheitsfraktion zu sein schien, zumindest Einsparungen in der kurzfristigen Planung zu erreichen. Selbst dieses Ziel wurde nun durch eine unerwartete Zahlung vom Bund bzw. Land vom Tisch gefegt. In der letzten Sitzung der Haushaltskonsolidierungsgruppe bestätigten Sie auf Nachfrage, dass Sie der Meinung sind, dass alle bisherigen Aufgaben und Ausgaben weiterhin unverzichtbar und dass ganz im Gegenteil auch – ohne die zusätzliche Arbeit für die Flüchtlinge – noch mehr Personal nötig sei. Diese Bemerkung läßt aus unserer Sicht das notwendige Problembewußtsein und den selbstkritischen Umgang mit den Finanzen vermissen.

Die ist für uns der wesentliche Grund, die Arbeit in der Konsolidierungsgruppe für eine Farce zu halten. Hinzu kommt, dass von die Mehrheit in der Gruppe weder andere Ziele formuliert wurden noch dass es Bemühungen gab – auch in Anbetracht der Kommunalwahl im nächsten Jahr -, Einsparungen im Konsens zu beschließen. Von einer Einbeziehung der Haushaltskonsolidierungsgruppe in die aktuelle finanzielle Beschlusslage, wie zum Beispiel der Beschluss eines „Darlehens“ an die Trägergesellschaft für die Zentralklinik in Höhe von einer Millionen, wurde seitens der Verwaltung ganz abgesehen.

Auf Grund dieser Erfahrungen und unbefriedigenden Ergebnissen sehen wir eine ernsthafte Arbeit an einer dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in dem Gremium als nicht gegeben an und beenden daher die Mitarbeit.

Ausscheiden HH-KonsolidierungAusscheiden HH-Konsolidierung