Die Kreistagsfraktion lehnt die Erweiterung des Gesellschaftervertrages zur Errichtung einer Zentralklinik ab, unabhängig davon, wie die Grünen zur Zentralklinik stehen – positiv oder negativ, so wie die Fraktion auch schon die erste Version abgelehnt hat. Die Gründe dafür sind:

1. Alternativen eines Klinikverbundes finden darin nicht statt.
2. Es ist eine Selbstentmachtung des Kreistages als weiterhin finanziell verantwortliches Gremium.
3.  Es gibt weiterhin nur zwei in die Gesellschafterversammlung delegierte Personen – Landrat Weber und OB Bornemann mit weitreichenden Kompetenzen (§ 14 Absatz 6)
4.  Der Beirat ist weiterhin nur schmuckes Beiwerk – hat keinerlei Kompetenzen und ist weiterhin in seinen Entscheidungen für die Gesellschafterversammlung NICHT bindend (Unterschied von Aufsichtsrat und Beirat § 12, Abs.1)
5.  Insofern ist auch Geschäftsordnung für den Beirat zwar nett, aber eine Farce.
6. Erweiterung um die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU Beekhuis und Gerdes ist Dekoration.
7. Sollte die erste Version von ihrem Zweck her noch zeitlich begrenzt sein ( „nur zur Geldbeschaffung“), ist diese Version auf Unendlichkeit ausgelegt. (zeitlich unbegrenzt)
8. Das Bürgerbegehren und seine eventuellen Auswirkungen werden ausgespart. Einen Plan B gibt es nicht.  Das Prinzip Hoffnung trägt nicht. Wenn das Begehren erfolgreich sein sollte, dann ist die Gesellschaft  obsolet und die Finanzen, die bis dahin geflossen sind, sind weg. (Wunschsumme von Weber und Bornemann 2 Mio – für den Anfang)
9. Das finanzielle Risiko liegt beim Kreis und den SteuerzahlerInnen.  Die Gesellschafter  erhalten im Falle der Auflösung  ihre Anteile zurück (12.500 x2, § 4; Abs. 4 Gemeinnützigkeit). Und: Eine Nachschusspflicht der Gesellschafter besteht nicht (§5, Abs.3)
10. Die Auswirkungen für das Pflegepersonal sind nur zu erahnen, auf alle Fälle negativ. In Emden werden schon jetzt Zeitverträge nicht mehr verlängert.
11. Frage ist auch, warum diese Änderung zum jetzigen Zeitpunkt passiert.

Mit Transparenz, Information und Überzeugungsarbeit leisten hat das nichts zu tun, sondern schürt Mißtrauen und wirkt unsouverän, so als ob man mit offenem Visier nicht mehrheitsfähig wäre.

Politik soll mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden und nur abnicken. Leider steht zu befürchten, dass sie es in ihrer Mehrheit auch tut.

Der Gesellschaftervertrag im Wortlaut:

Trägergesellschaft Zentralklinik aktuell