Antrag Kreishaushalt 2016

Die Grünen stellen für die Kreistagssitzung am 17.03. 2016 folgenden Änderungsantrag zu dem Haushaltsplan der Verwaltung 2016.

Der Kreistag möge beschließen:

Im Vorbericht zum Haushaltsplan sind strategische Ziele aufzunehmen. Diese werden wie folgt benannt:

1. Generationengerechtigkeit:

Das bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung und die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises schrittweise  zurückgefahren werden.
Dafür soll…

  • a) … ein Zielwert vom Landrat vorgegeben und innerhalb eines definierten Zeitraums umgesetzt werden.
  • b) … durch den Vorrang von Ersatzinvestitionen vor Neuinvestitionen der Abbau des Instandhaltungsstaus bei Straßen und Gebäuden abgebaut werden.
  • c) … eine jährliche Erfolgskontrolle stattfinden.

2. Als Weiteres sind folgende Ziele anzustreben:

  • a) Familienfreundlichkeit und Gleichstellung
  • b) Bildungsgerechtigkeit
  • c) Demografischer Wandel
  • d) Umweltschutz
  • e) Ökologische Förderung der Wirtschaft
  • f) Bürgerfreundlichkeit und Ehrenamt stärken

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