Die Grünen stellen für die Kreistagssitzung am 17.03. 2016 folgenden Änderungsantrag zu dem Haushaltsplan der Verwaltung 2016.
Der Kreistag möge beschließen:
Im Vorbericht zum Haushaltsplan sind strategische Ziele aufzunehmen. Diese werden wie folgt benannt:
1. Generationengerechtigkeit:
Das bedeutet, dass die Nettoneuverschuldung und die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises schrittweise zurückgefahren werden.
Dafür soll…
- a) … ein Zielwert vom Landrat vorgegeben und innerhalb eines definierten Zeitraums umgesetzt werden.
- b) … durch den Vorrang von Ersatzinvestitionen vor Neuinvestitionen der Abbau des Instandhaltungsstaus bei Straßen und Gebäuden abgebaut werden.
- c) … eine jährliche Erfolgskontrolle stattfinden.
2. Als Weiteres sind folgende Ziele anzustreben:
- a) Familienfreundlichkeit und Gleichstellung
- b) Bildungsgerechtigkeit
- c) Demografischer Wandel
- d) Umweltschutz
- e) Ökologische Förderung der Wirtschaft
- f) Bürgerfreundlichkeit und Ehrenamt stärken
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