Landrat und Mehrheitsfraktion verschanzen sich beim Bürgerbegehren hinter Formalia

Für die Grünen-Fraktion ist die Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kliniken in Aurich und Norden keine Überraschung, weil Verwaltung und SPD  ihren eigenen Argumenten nicht trauen. Gleichzeitig sprechen Sie ihren Bürger*innen das Recht und die Fähigkeit ab, ihre ureigenen Interessen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis Aurich mitbestimmen zu können. Die Fraktionsspitze der SPD begrüßt zwar öffentlich und plakativ ein Bürgerbegehren – aber bitte nicht hier und nicht bei uns!

Diese Haltung verdeutlicht auch den Interessenskonflikt. Eine Verwaltung, die auf Biegen und Brechen ein Projekt durchbringen will, kann nicht gleichzeitig den Bürger*innen erlauben, sich dagegen auszusprechen. Gleichzeitig ist sie gesetzlich verpflichtet, den formal-rechtlichen Vorgaben wie in §32 der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgegeben, Rechnung tragen. Das ist verständlich.

Unverständlich ist, dass sie bislang nichts getan hat, die Debatte zu versachlichen. Warum hat sie z.B. nicht, wie es in anderen Regionen selbstverständlich ist, eine zweite Meinung zu der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens eingeholt, z.B. beim Städte- und Gemeindebund oder bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes? Stattdessen prüft sie als Projektbetreiber selbst das Bürgerbegehren und erklärt logischerweise die Prognosen der Gegner*innen für fehlerhaft und die eigenen für seriös.

Mögliche Kostensteigerungen, fiktive Kostenanteile, Zuschüsse oder etwa veränderte Haushaltsansätze im Land werden nicht berücksichtigt oder kurzerhand geschätzt. Diese Art der „kreativen Finanzplanung“ zeigt deutlich, dass es dem Landkreis nie darum gegangen ist, sich ernsthaft mit dem Bürgerwillen auseinanderzusetzen. Sie setzt im Gegenteil auf Zeit und hofft, dass die Macht des Faktischen die  Auseinandersetzung beendet.

Hier klärt sich, dass direkte Demokratie nicht gewollt wird, dass alle anderslautenden Aussagen nur Lippenbekenntnisse sind und man sich in Verwaltung und Mehrheitsfraktion selbst genug ist. Die Bürger*innen werden zu Zaungästen degradiert. Ob sie sich das gefallen lassen, wird der 11. September 2016 zeigen.