Sehr geehrter Herr Landrat,

Zuerst einmal herzlichen Dank für die schnelle Terminfindung am Dienstag, den 08.04.21, um offene Fragen zu klären.

Dennoch möchten wir nicht versäumen, im Vorfeld einige Anmerkungen zum bisherigen Vorgehen zu machen, die wir Ihnen wir gern als Vorbereitung unseres Gespräches zur Kenntnis geben möchten und da wir am 06.04.21 dazu keine Gelegenheit haben werden.

Die Art der Einbringung des Haushaltes 21 war aus unserer Sicht mehr als unbefriedigend. Wenn der Landrat uns bittet, im Sinne eines Corona-gemäßen Verhaltens der Vorstellung des Haushalts 2021 nicht persönlich beizuwohnen, sondern im Livestream zu verfolgen, so hätten wir auch erwartet, dass es sich wirklich nur um eine erste Vorstellung handelt. Dass für die 16 Kolleg*innen am Freitag Fragen zugelassen wurden, macht es für uns Grüne im Nachhinein aus zwei Gründen sehr ärgerlich. Zum einen, dass der dringende Appell zum Verzicht auf die Präsenzsitzung von einem Großteil ignoriert wurde, zum anderen, dass die Gleichbehandlung zwischen persönlich Anwesendenund daheim vor den Rechnern Sitzenden nicht gegeben war. Für die Zukunft erwarten wir von Ihnen eine klare Ansage, die für alle gleichermaßen gilt.

Ein weiteres Ärgernis ist die kurzfristige Verschiebung der Finanzausschusssitzung vom 01.04. auf den 06.04.21. Es gibt einen Sitzungskalender. Als Kreistagsabgeordnete organisieren wir unsereTermine um die Sitzungen Kalender zumindest mittelfristigum dieseherum. Das betrifft auch Vertretungen. Nun wird die Sitzung des Finanzausschusses ohne Rücksprache innerhalb von 5 Tagen verschoben. Wäre der Gründonnerstag zu einem außerordentlichen Ruhetag erklärt worden, sohätten wir Verständnis dafür gehabt. Dass nun aber die Sitzung am Donnerstag ohne Not abgesagt und so kurzfristig umgelegt wird, erschließt sich uns nicht. Heißt das, dass Mandatsträger*innen zu jeder Zeit verfügbar sein und Privates hintan stellen müssen?

Auf Grund der kurzfristigen Umlegung wird niemand von unserer Fraktion an der verschobenen Sitzung am 6. April teilnehmen können. Die Kritik am Verwaltungshandeln bezieht sich nicht nur auf den Sitzungskalender sondern auch auf die Umsetzungvon Beschlüssen.

Der Kreistag hatte beschlossen, dass im Haushalt 3-Prozentpunkte der Kreisumlage eingespart werden sollen. Ein recht klarer Beschluss mit eindeutiger Mehrheit im Kreistag. Der nun vorliegende Haushalt setzt diesen Beschluss im Zahlenwerk jedoch nicht um. Wiederholt wurde von uns angesprochen, dass zum Beispiel bei den Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen aus unserer Sicht ein Einsparpotential vorhanden wäre. Das Gegenteil ist leider der Fall: Im Haushalt 2020 war in der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 eine Summe von 18,052 Mio. Euro angesetzt. Im Haushalt 2021 sind es nun 22, 415Mio. Statt Einsparungen ist das eine Erhöhung um 24%. Auch darüber möchten wir mit Ihnen reden.

Wir finden es grundsätzlich erfreulich, dass Sie dem Haushalt Leitgedanken geben möchten. Uns überrascht allerdings, dass die Schwerpunktsetzung auf Wirtschaft, Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz beschränkt ist. Punkte zur Sozialpolitik, die nicht nur uns sehr wichtig sind und die bereits durch Ansätze im Haushalt eine bedeutende Rolle spielen müssen, tauchen in diesen Leitgedanken nicht auf. Hier gibt es wesentliche Baustellen wie z.B. die gerechte Entlohnung der Tagespflegepersonen und der Busfahrer*innen als sog. systemrelevante Berufsgruppen. Ein echtes Leitbild, wie wir es seit vielen Jahren fordern, sollte mit klar definierten Zielen verbunden sein, getragen vom Kreistag gemeinsam mit der Verwaltung.

Wir möchten, dass die kommende Diskussion mit der Verwaltung und im Kreistag den bisherigen Willensbekundungen des Kreistages Rechnung trägt, und zeigt, dass die Finanzen nicht nur die Konten vom Landkreis‘ sind, sondern der Weg sind, das politisch Gewollte ins finanziell Mögliche umzusetzen.

Wir wünschen einfrohes und gesundes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Gila Altmann

Fraktionssprecherin