Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Landrat Olaf Meinen gebeten, die folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Abfallausschusses öffentlich zu behandeln. Außerdem beantragten sie, diese Sitzung im Kreishaus stattfinden zu lassen, um die Beteiligung für die Öffentlichkeit zu erleichtern. Die Anfrage im Wortlaut:

„In Deutschland produzieren wir immer mehr Plastik- und Verpackungsmüll, davon wird über die Hälfte verbrannt. Dabei schreibt uns das Kreislaufwirtschaftsgesetz das Gegenteil vor: Laut Abfallpyramide hat die Vermeidung von Abfall höchste Priorität, gefolgt von der Wiederverwendung bereits bestehender Verpackung. Auf Platz 3 kommt das Recycling, danach die Verbrennung und zuletzt die Deponierung.

Die Realität sieht anders aus:

• Vermeidung: Seit dem Start des Grünen Punkts im Jahr 1991 hat sich der Plastikabfall in Deutschland von 1,6 auf 3,1 Millionen Tonnen nahezu verdoppelt.
• Wiederverwendung bereits bestehender Verpackung: Von 18,8 Mio Tonnen wurden 12,8 Mio Tonnen stofflich wiederverwertet, aber 5,2 Mio Tonnen energetisch verwertet – also verbrannt.
• Recycling: Nur gut ein Viertel des Plastikabfalls wird tatsächlich recycelt, also rund 780.000 Tonnen.
• Verbrennung: 1,65 Mio Tonnen des bundesweiten Plastikabfalls werden verbrannt

Rechnet man die Zahlen an Plastik- und Verpackungsmüll zusammen, bleibt ein Rest von knapp 1,5 Mio Tonnen. Lt. Medienberichten tauchen große Mengen deutschen Plastikmülls in Südostasien auf, werden dort unsachgemäß entsorgt, landen im Meer oder werden unter freiem Himmel verbrannt. Lt. Bernhard Schodrowski, dem Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ist „Plastikmüll ein globales Wirtschaftsgut, das also den ganz normalen Marktregeln von Angebot und Nachfrage unterliege“. Bedeutet demnach: Was für Entsorger die geringsten Kosten verursacht und den größten Ertrag verspricht, wird als Verfahren genutzt. Das Exportieren unseres Plastikmülls ist also offenbar ein einträgliches Geschäft.

Daraus ergeben sich für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragestellungen (alle Mengenangaben bitte in t/Mg):

1. Wie hoch ist der Anteil des Plastik- und Verpackungsmülls im Landkreis Aurich ?
2. Ist es gelungen, die Menge dieser Abfallfraktionen seit Erlass unserer Abfallsatzung zu reduzieren (Gegenüberstellung je Fraktion von 1992/2002/2012/2022) ?
3. Wie hoch ist der Anteil der Wiederverwendung bereits bestehender Verpackungen, die im Landkreis Aurich gesammelt wurden ?
4. Was geschieht mit den nicht wiederverwendeten Verpackungen?
5. Welche Mengen wurden in 2022 von der MKW gesammelt und externen Entsorgern übergeben ?
6. Wieviel Plastikmüll wurde vom MKW in 2022 im Gebiet des Landkreises gesammelt und
   a) – Entsorgern zur stofflichen Verwertung übergeben ?
   b) – Entsorgern zur energetischen Verwertung übergeben ?
   c) – deponiert ?
7. Ruft das MKW die Nachweise über eine ordnungsgemäße stoffliche oder energetische Verwendung des im Landkreis eingesammelten Plastikmülls ab?
   a) Wenn ja, wie hoch ist dieser nachgewiesene Anteil in deutschen Anlagen ?
   b) Wie hoch ist der Anteil des ins EU-Ausland zur regelkonformen Verwertung exportierten ‚Wirtschaftsgutes‘ Plastikmüll aus dem Landkreis Aurich ?
   c) Wie hoch ist der Anteil des im Landkreis Aurich gesammelten Plastikmülls, für den keine Nachweise über eine ordnungsgemäße stoffliche oder energetische Verwendung vorliegen ?

Mit freundlichen Grüßen

Regina Stegemann
Gila Altmann