Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 19.05.2015
Aufnahme TOP “Bericht der Verwaltung über die Unterbringung von AsylbewerberInnen“  

1. Bericht zur Umsetzung der Mindeststandards
a)    Bericht aus den Asylkreisen
b)    Bericht zu Aktivitäten des Landkreises

2. Erweiterter Runder Tisch Migration am 18.5.2015 durch den Arbeitskreis zur Unterbringung von AsylbewerberInnen

Sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrte Frau Krabbe,

zu 1a.) bitte nehmen Sie den Punkt Bericht aus den Asylkreisen auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 19.05.2015 und  laden Sie dazu Herrn Burkhard Eggert vom Asylkreis Norden, sowie ggfs. eineN SprecherIn des Asylkreises Aurich ein.

Zu 1b.) Wir bitten  darüber zu berichten wie derzeit die Einhaltung der vom Ausschuss beschlossenen Mindeststandards seitens der Verwaltung kontrolliert wird, bzgl.  Erstbezug der Wohnungen und während des laufenden Bezugs. Wird seitens der Verwaltung ein Übergabeprotokoll erstellt, aus dem sich der Zustand und die Vollständigkeit nachvollziehen lässt?
Weiterhin bitten wir die Verwaltung um eine Aufstellung aller durch Herrn Saathoff an den Landkreis zur Unterbringung von AsylbewerberInnen überlassenen Wohnungen/ Häusern mit  den jeweiligen Belegungszahlen.

Zu 2.) am Tag vor dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagt der Runde Tisch Migration. Wir bitten zu diesem Termin die erweiterte Runde des Arbeitskreises zur Unterbringung von AsylbewerberInnen einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gila Altmann     gez. Angelika Albers
Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

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