Resolution zum Ausbau der Kabeltrassen und einer Konverterstation
Antrag für die Tagesordnung des Kreisausschusses/Kreistages am 03.07.2014
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt den folgenden Antrag:
Der Kreistag des Landkreises Aurich fordert die Firma Tennet auf, die Bedenken der Anliegerkommunen ernst zu nehmen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Er erklärt sich solidarisch mit den in den Räten der Gemeinden Hage und Brookmerland sowie dem Rat der Stadt Norden gefassten Resolutionsbeschlüssen.
Zum Schutz von Mensch, Tier und Natur soll Erdverkabelung Vorrang haben vor der Errichtung von Freileitungen
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, vor dem Hintergrund der durch sie reduzierten Ausbauziele für die Produktion von Offshorewindkraft eine aktualisierte Kapazitätsplanung der Stromtrassen durch die Bundesnetzagentur vorzunehmen.
Der Kreistag des Landkreises Aurich fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die Energiewende fortzuführen mit dem Ziel, fossile und atomare Energieträger entbehrlich zu machen und spricht sich für eine stärkere Förderung der regenerativen und dezentralen Energieerzeugung an Land aus.
Begründung:
Die Firma Tennet plant den Bau einer Kabeltrasse von der Nordsee über Norderney zum Netzverknüpfungspunkt Halbemond. Hier soll eine 15 bis 20 ha große Fläche mit einer Konverterstation bebaut werden. Der Strom soll in der Konverterstation von Gleichstrom in Wechselstrom umgeformt werden und anschließend mit 60 bis 80 m hohen Freileitungen in das Binnenland transportiert werden. Für dieses Vorhaben ist das Raumordnungsverfahren eröffnet.
Die Räte der Gemeinden Hage und Brookmerland sowie der Rat der Stadt Norden haben Stellungnahmen gegen die geplante Konverterstation sowie gegen den Weitertransport des Stromes mit riesigen Freileitungen einstimmig verabschiedet.
Es werden negative Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur sowie auf das Landschaftsbild sowohl durch die Konverterstation als auch durch die Freileitungen befürchtet. Dadurch leidet auch der Tourismus als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region. Die Konverterstation wird zudem erhebliche Belastungen für die Anwohner durch Geräuschentwicklung und Verkehrsbelastung mit sich bringen. Die Anwohner fürchten einen Wertverlust für Ihre Grundstücke.
Alle drei Räte bekennen sich zur den Zielen der Energiewende. Allerdings müssen die Belastungen der Bürger durch die riesigen Bauvorhaben begrenzt werden. Gefordert wird deshalb, die Erdkabeltrasse nicht in Halbemond enden zu lassen, sondern diese zu bestehenden Konverterstationen in Diele und Dörpen sowie zu der geplanten Konverterstation Emden Ost weiterzuführen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung die Ausbauziele der Offshore-Windenergie deutlich reduziert hat, gehen Fachleute davon aus, dass die drei genannten bestehenden Konverterstationen zumindest für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre in der Lage sind, den produzierten Strom aufzunehmen. Wichtig ist zudem eine Gesamtplanung von Stromproduktion und Stromtrassen für das Land Niedersachsen.
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