Grüne gegen Begrenzung der Sperrgutmenge
Aus Sicht der Grünen Fraktion im Kreistag verdeckt die scheinbar gute Nachricht, dass die Müllgebühren im Landkreis Aurich stabil bleiben, dass in anderen Bereichen massive Änderungen geplant sind, die sich finanziell ausschließlich zu Lasten der Bürger*innen auswirken.
Gemeint ist die geplante Begrenzung der Sperrgutmenge auf 5 m³.
Nach Aussage des Landkreises werden Sperrgutmengen von mehr als 5 m³ nur in wenigen Fällen überschritten. „Dennoch soll für diese wenigen Ausnahmen ein Verwaltungsmonster geschaffen werden, das mehr Kosten und Aufwand verursacht, als es einbringt und welches die Bürger*innen letztlich nur verunsichert und ihnen die gesamte Verantwortung zuschiebt“, sagt Petra Wirsik, Mitglied im zuständigen Ausschuss.
Unklar sei zum Beispiel, …
- wie gemessen werde,
- worauf sich die 5m³ – Zahl beziehe (gepresst oder wie abgestellt), oder
- was mit nicht abgeholtem Sperrgut passiere bei Überschreitung der 5m³.
Auch sei die Haftungsfrage völlig ungeklärt, wenn durch Fremde Sperrgut hinzugefügt werde, so Wirsik.
Der Ratschlag des Landkreises, dass die Bürger ihren Sperrmüll erst kurz vorher rausbringen sollten, halten die Grünen für realitätsfremd, da oftmals ein hoher Organisationsaufwand betrieben werden müsse, der auch einen gewissen zeitlichen Vorlauf brauche. „Der Landkreis erwartet wohl nicht im Ernst, dass Bürger*innen ihren Sperrmüll zukünftig zu bewachen haben“, so Wirsik abschließend.
Neben der Beantwortung dieser Fragen fordern die Grünen, dass die Begrenzung der Sperrgutmenge unterbleibt, da der Aufwand größer als der Nutzen sei. Langfristig verfolgen sie das Ziel, die Sperrgutabholung kostenfrei zu gestalten, um einerseits die Gefahr wilder Müllkippen durch Sperrgut zu unterbinden und auch kleinen Haushalten die Möglichkeit zu geben, geringere Mengen abholen zu lassen.
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